Entscheidungen des OLG Köln im Oktober 1997

Oberlandesgericht Köln

44 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Oktober 1997: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.10.1997 zitiert von 2

Die Klägerin schloß am 11.1.1993 mit der Fa

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1997

Das Landgericht hat frei von Rechtsfehlern (§§ 27 Abs. 1 FGG, 561 ZPO) dem Anfechtungsantrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1997

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht auf Zahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.10.1997 LS

Blockstimmrecht in großen Wohnungseigentumsanlagen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1997

Mit der Klage nimmt der am 4. Juli 1991 geborene Kläger die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1997

Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem " Time-Sharing-Vertrag "

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.1997

Die nach §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) führt zur Aufhebung des …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.10.1997 LS

Unterscheidung zwischen Vergütung des Vormunds und Aufwendungsersatz für den Vormund

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1997

Die Kläger erwarben von Herrn J.S. aus E. ein mit einem mehrgeschossigen Bürohaus bebautes Grundstück in I.. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.10.1997

Das Landgericht Wuppertal verurteilte den Beschwerdeführer am 13. Februar 1995 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1997

Die Beklagten sind Miteigentümer eines im Grundbuch von Barmen des Amtsgerichts Wuppertal (Bl. 2991, Flur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1997

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung rückständiger Telefonkosten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1997

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache auch mit den in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1997

Die Klägerin, die zusammen mit ihren drei Söhnen Miterbin in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 2. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen der auf ihren Oberkiefer bezogenen zahnprothetischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1997

Er war auf die Anschlußberufung der Klägerin zu verurteilen, die Bürgschaftsurkunde herauszugeben

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.10.1997 LS

Unangefochtener Beschluß der Gemeinschaft als selbständige Anspruchsgrundlage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1997

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1997

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1997 zitiert von 1

Der Kläger fordert von den Beklagten - Kraftfahrzeugführer und -halter sowie Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1997

In dem Beschwerdeverfahren 2 Ws 513/97 hat der Senat durch Beschluß vom 23. September 1997 entschieden, daß …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1997

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.1997

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Dispersionsfarben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.1997

Dabei kann es dahingestellt bleiben, inwiefern die für die Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.10.1997 LS

Die Frage, ob eine Auslieferung im Hinblick auf Art. 16 II Satz 2 GG zulässig ist oder nicht, ist im …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.10.1997 LS

Verpflichtet sich ein Schuldner vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, ,für Artikel der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.10.1997

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 12. 11. 1996 die Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für …

Familienrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Berufung des Klägers führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1997

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte kein Entschädigungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.1997

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die im Monat März 1996 fällige und ausweislich der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.1997

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Beschwerdeverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.1997

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.10.1997

Der Kläger, Angestellter bei der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1997 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mit dem nur noch der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1997 zitiert von 1

Das von beiden Parteien angefochtene Urteil beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler, der im Umfange …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.1997

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.1997

Das Landgericht hat sein bezüglich der Frage, ob die Verhandlung gemäß § 149 ZPO auszusetzen ist, bestehendes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1997 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen des Abhandenkommens eines Pelzcapes geltend

Zivilrecht