Entscheidungen des OLG Köln im Januar 1998

Oberlandesgericht Köln

51 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Januar 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

51 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.01.1998

Der Beklagte schuldet gemäß den §§ 1601 ff. in Verbindung mit § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB für den am 27.01.1990 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.1998 zitiert von 1

Die am 1. April 1997 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament vom 8. April 1983 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.01.1998

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.1998

Die bundesweit tätige Klägerin ist eine Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit mit Sitz in G.. Die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.01.1998 LS

Einem Verband i. S. von § 13 II 2 UWG fehlt die Klagebefugnis nicht bereits deshalb, weil dessen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.1998

Der Kläger kann nämlich auch für die Zeit vor Rechtshängigkeit gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 29.01.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Testamentsvollstrecker wegen einer dem Erblasser Dr. O. zur Last …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.1998

Der Beklagte ist Journalist

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.1998

Die von ihr an die T. GmbH unstreitig gezahlten Frachtkosten in Höhe von insgesamt 10.902,00 DM hat die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1998

Die Klägerin befaßt sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Vermögensanlagen insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1998

Das Rechtsmittel führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des erstinstanzlichen Urteils …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1998 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens geltend, der auf …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.01.1998 LS

Die in einer "Eintragungsofferte" für ein Verzeichnis von Messeausstellern beispielhaft verwendete Angabe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.01.1998

Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 WEG, 2o, 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1998

Die Klägerin entwirft Designs und produziert Textilien der verschiedensten Art, die sie bundesweit entweder …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1998

Der Kläger verlangt aus der bei der Beklagten nach den Bestimmungen der VHB 84 abgeschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1998

Die klagende Berufsgenossenschaft ist gesetzlicher Unfallversicherer der Beklagten zu 4.), deren früherer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.1998

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. September 1996 (URNr. xxxx/1996) kauften der Beteiligte zu 1) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 19.01.1998 LS

Wirksamwerden einer unzulässigen Namensänderung mangels Anfechtung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1998

Gegenstand des Rechtsstreits im Berufungsverfahren ist nach dem eindeutigen und auch anhand der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.1998

Die am 08.04.1952 unter dem Namen W. geborene Beteiligte zu 1) hat am 16.10.1981 mit dem Beteiligten zu 3) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1998 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Subunternehmerin für das Installationsgewerk …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.1998

Die Klägerin hat gemäß § 649 Satz 2 BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1998

Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung des von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Firma L. Schokolade GmbH (Absenderin) auf Ersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.1998 zitiert von 3

Die Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung vom 12. November 1997 (dem 46. Verhandlungstag) wegen Untreue in …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 15.01.1998

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Bundesrepublik unter keinen rechtlichen Gesichtspunkt der mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.01.1998

In formeller Hinsicht sind beide Berufungen nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft in dem aus dem Tenor …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.1998 zitiert von 4

Die zulässige Berufung hat in der Sache selbst bis auf einen Teil des Zinsverlangens Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1998

Die zulässige Berufung hat einen vorläufigen Erfolg, denn die nurmehr weiterverfolgte Zahlungsklage ist dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1998

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten ist in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1998

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist gegen Beschlüsse gem. § 769 I ZPO das Rechtsmittel der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1998

29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1998

W.A. vereinbarte im Jahre 1986 mit der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.1998

Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine "gemischte Kostenentscheidung", so ist diese …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) hat überwiegenden Erfolg, das zulässige Rechtsmittel der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.1998

Verurteilung wegen Untreue in 47 Fällen (§§ 266

Strafrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Die Berufung des Beklagten ist - soweit sie nicht wegen des Unterhaltes für den Monat Juli 1995 im …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Der Kläger ist Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1998 zitiert von 1

Die Klage ist mit den in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.1998

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.01.1998

Die Berufung der Beklagten zu 2) ist zulässig, hat jedoch in der Sache selbst nur insoweit Erfolg, als die …

Zivilrecht