OLG Köln Mai 1998 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.05.1998

Die Antragstellerin hat um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Stufenklage gebeten, die …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 29.05.1998

Der Kläger hat als Konkursverwalter der IWS GmbH dem Beklagten aus der Konkursmasse große Teile der …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.1998

Die Klägerin hat ein Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung (= VerpackV) errichtet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.1998

Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung führt zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.1998

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.1998

Der Kläger betrieb als Verwalter der o.g

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1998

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1998

Mit Beschluß des AG Bonn vom 22.8.1996 ist für die Betroffene Betreuung für die Bereiche Vermögen …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.05.1998 LS

Ungeeignetheit eines Betreuers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.1998

Die Antragstellerin hat nach Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens und anschließend erfolgter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1998 zitiert von 1

Der zwischenzeitlich verstorbene und von der Klägerin allein beerbte Ehemann der Klägerin hatte für sich und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.1998 zitiert von 1

Die verfahrensbeteiligten Eltern leben dauernd voneinander getrennt

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1998

Die Auskunftswiderklage der Beklagten ist zulässig; insbesondere fehlt ihr entgegen der abweichenden …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aufgrund der zwischen den Parteien zu den "Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1998 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 07.09.1990 bei einem Unfall durch das Pferd der Beklagten schwer verletzt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1998 zitiert von 1

Die am 27.10.1985 geborene Klägerin hat gegen ihre Mutter, die wiederverheiratete Beklagte trotz der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.1998

Der Kläger hat eine Ehelichkeitsanfechtungsklage eingereicht mit dem Ziel der Feststellung, daß die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1998

Sie muß bereits deshalb Erfolg haben, weil der der einstweiligen Verfügung vom 30. 7.1997 zugrundeliegende …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.05.1998

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der eingangs genannten und 18 Wohnungen umfassenden Wohnanlage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.05.1998

Das Familiengericht hat den Antrag aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.03.1998 - das abweichende …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.1998

Der in zulässiger Weise geltendgemachte Auskunftsanspruch steht dem Kläger als vertraglicher Anspruch aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1998

Der Klägerin steht der - zuletzt geltendgemachte - Zahlungsanspruch auf Rückzahlung des am 02.10.1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.1998

Die Entscheidung, gemäß § 148 ZPO die Verhandlung bis zur Erledigung des beim Verwaltungsgericht Köln unter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesdländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.05.1998 LS

1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.1998

Die Parteien stehen als Betreiber von Fachmärkten für Unterhaltungselektronik und andere Elektroartikel im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.05.1998

Die am 1. April 1997 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament vom 8. April 1983 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.05.1998

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung von von ihr gelieferter Hard- und Software

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- DM nebst …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.05.1998

Die gem. §§ 27,29 FGG zulässige weitere Beschwerde führt sachlich zur Aufhebung und Zurückverweisung

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 13.05.1998 LS

Fehlende Betreuungsnotwendigkeit

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.05.1998

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma P. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.05.1998

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.05.1998

In seinem am 31.03.1998 verkündeten Urteil, gegen das das Rechtsmittel der Revision bereits eingelegt ist …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.05.1998

Das "Bundesamt für Güterverkehr" hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 08.07. 1997 u.a. wegen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche einer inzwischen verstorbenen Frau M. B. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Parteien befassen sich u.a. mit der Vermarktung von Musiktiteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Der Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagter) ist für den geltend gemachten Zeitraum am 01.02.1997 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Klägerin verlegt in den Bezirken 49 bis 53 das Amtliche und das Örtliche Telefonbuch sowie die Gelben …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung - unzulässiger - Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 08.05.1998

OLG Köln – Ss 174/98 - 105 -

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nicht zweifelhaft

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.1998 LS

Bis zum...keine...kaufen gehen; ab...kaufen gehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1998 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 3 PflVersG ein Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.1998

Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) (Räumungsklage) zu Recht - ausgehend von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1998 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1998

Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Entwicklungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.05.1998

Das Landgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozeßkostenhilfe verweigert

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.05.1998 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob die fehlende Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption ersetzt werden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen