OLG Köln Juni 1998 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.06.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwider-handlung gegen §§ 41 Abs.9 StVO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.1998 zitiert von 3

Das Oberlandesgericht Köln hat der Beklagten zu 2) für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1998

Die eingangs genannte Eigentumswohnanlage (Wohn- und Geschäftshaus) besteht aus 2 Häusern mit insgesamt 7o …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1998

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und führt in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen …

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.06.1998 LS

Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.1998

Zwar ist es zutreffend, daß sich der Streitwert bei einer Klage auf Eigentums- oder Besitzverschaffung an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.06.1998

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufungsbeschwerde …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1998

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1998

Die Klägerin veräußerte gemäß Auftragsbestätigung vom 19. Februar 1996 an die Fa

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 25.06.1998

Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die von ihm nachgesuchte Prozeßkostenhilfe versagt, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1998

Die Beklagte unterzeichnete eine auf den 15.6.1987 datierte Bürgschaftsurkunde

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1998 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht für verpflichtet erachtet, der Klägerin Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1998 zitiert von 2

Dem Kläger steht gemäß §§ 823 BGB, 7, 17 StVG, 3 PflVG ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.1998

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beklagte eine Quotelung der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.06.1998

Die Parteien streiten um die Auswirkungen eines am 19.7.1994 festgestellten Wasserrohrbruchs vor dem Haus des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.06.1998 LS

Einräumung von Sondernutzungsrechten; bauliche Veränderungen am Gartengrundstück

Zivilrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 22.06.1998

Im Protokoll des Verhandlungstermins vom 1.4.1998 hat die Richterin die Protokollierung eines Antrags des …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 22.06.1998 zitiert von 1

In der Sache hat sie aber keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1998

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung von Baustoffen, darunter Faserzementplatten, die unter anderem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.06.1998

Verurteilung wegen Diebstahls ( §§ 242

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.06.1998

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.06.1998

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 15. September 1997 den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.06.1998

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 12.075,00 DM verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 18.06.1998

Nach dem Teilurteil des Senats vom 13.2.1997 ist noch offengeblieben, ob sich die Kläger auf ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.06.1998

Die am 27.08.1974 in Brasilien geborene Klägerin lebte seit dem 12.05.1995 im Haushalt der Familie des Zeugen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1998

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1998

Die Klägerin, ein in H. ansässiges Bauträgerunternehmen errichtete auf dem Grundstück B. Weg/W.straße in A. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Die Beklagten sind ihm aus dem Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen nicht zum Schadensersatz verpflichtet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.06.1998

Der Beteiligte zu 1) , der neben dem Vater der Betroffenen als Betreuer für die Bereiche Ausbildung und Beruf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs dem Kläger auf Ersatz des bei dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Der Kläger, Mitglied einer Erbengemeinschaft, die außer dem Kläger aus seinen Brüdern H., K. und E. besteht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung des auf dem Parkgelände des …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 15.06.1998 LS

Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsbetreuung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1998 zitiert von 3

Lediglich hinsichtlich eines Teils der begehrten Zinsen führt das Rechtsmittel nicht zur beantragten …

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 10.06.1998 LS

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gibt dem Schuldner eine Einrede, die zur Zug-um-Zug-Verurteilung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.1998

Die zulässige Berufung ebenso wie die zulässige Anschlußberufung sind jeweils teilweise begründet, weshalb …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.06.1998

Der Anspruch des Klägers als Konkursverwalter über das Vermögen der N. GmbH auf Herausgabe des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Der mit der Klage auf der Grundlage seiner Rechnung vom 01.12.1993 geltend gemachte Anspruch auf Vergütung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat, abgesehen von einem Teil des geltend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 08.06.1998 LS

Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 621 II ZPO setzt voraus, daß die Ehesache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.1998

Die Beschwerdeführerin hat am 15.1.1998 einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe beim Amtsgericht Kerpen für ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.1998

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zutreffend der Klägerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen teilweiser …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.06.1998

Der Kläger ist ein gem. § 13 Abs.2 Ziff.1 AGBG klagebefugter Verband

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.06.1998

Die Beklagten zu 1. und 2. sind in beiden Instanzen anwaltlich nicht vertreten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.06.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten gemäß § 640 RVO Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen geltend, die sie …

Zivilrecht