OLG Köln August 1998 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 28.08.1998

Auf den Widerspruch der Antragsgegner hätte die am 5. 12.1997 erlassene einstweilige Verfügung nicht nur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.08.1998

Die Beklagte ist eine berufsständische Vereinigung, der alle niedergelassenen Kassenärzte angehören

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.08.1998

Insbesondere besteht entgegen den erstmals in der Berufungsverhandlung vorgetragenen Zweifeln der …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.08.1998 LS

Es liegt ein Fall unerlaubter Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor, wenn sich ein (privater) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.08.1998

Beide Parteien befassen sich mit der Herstellung von Arzneimitteln

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.1998

Verurteilung wegen Diebstahls im besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.08.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Folgen eines Unfalls, der sich am 24.02.1994 auf dem sog. Vorbahnhof …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.1998

Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.1998

Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 25.08.1998 LS

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in Erfüllung eines von diesem mit einem Dritten geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.08.1998

Die Beklagte hat dem Kläger in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.1998

Der Beklagte ist nach § 259 BGB zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn Grund zu der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.1998

Die Schuldnerin hat mit Schreiben an den Senat vom 29.Juni 1998 klargestellt, daß ihr Schreiben vom 9. Juni …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.08.1998

Im vorliegenden Ehescheidungsverbundverfahren erstreben beide Parteien jeweils die Übertragung der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1998

Das Amtsgericht Eschweiler hat durch Urteil vom 2. März 1998 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 20.08.1998

Das Landgericht hat mit Recht angenommen, daß die Klägerin von der Beklagten keinen Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1998 zitiert von 2

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluß kann keinen Bestand haben, soweit der Rechtspfleger die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1998

Die - hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 4) zunächst ebenfalls eingelegte, dann aber insoweit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1998

Die am 13.07.1969 geborene Klägerin nimmt die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes, Herrn Dr. X …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1998

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer von diesem am 14.5.1991 übernommenen Höchstbetragsbürgschaft über …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.1998

Der Angeklagte wurde am 2. Februar 1998 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 3. Februar 1998 in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.08.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.08.1998

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.08.1998 zitiert von 5

Rechtsanwältin Fischer hat klargestellt, daß sie ihre mit dem Ziel der Werterhöhung eingereichte …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.08.1998

Der Prozeßkostenhilfeantrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des Berufungsverfahrens ratenfreie …

Familienrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.08.1998 LS

Der Begriff "Anwendungsbereich" i.S. von Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMNG / § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 14.08.1998

Der Einspruch des Antragstellers gegen das am 11. November 1997 verkündete Versäumnisurteil des Senates ist …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.08.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.1998

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten die für die Zeit von Januar 1996 bis August 1997 im Wege des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.08.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.08.1998

Die Parteien vertreiben sogenannte Hammermühlen, die zur Zerkleinerung verschiedener Materialien, wie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.08.1998

Eine Partei hat an der Heraufsetzung des Streitwertes kein schützenswertes Interesse (vgl. z.B

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.08.1998

Der Kläger hat als Konkursverwalter über das Vermögen der P.-S.D

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Anbieter von Displays für Innen- und Außenwerbung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.1998

Denn die Beschwer der Beklagten, das ist der Wert des Beschwerdegegen-standes im Sinne des § 511 a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.08.1998

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 3

Strafrecht

OLG Köln Urteil 11.08.1998 zitiert von 2

- Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.08.1998

Die vom Kläger erhobene Abänderungsklage, mit welcher er die Abänderung der in dem von den Parteien vor dem …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 11.08.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.08.1998

Die beteiligte WEG sowie drei weitere Großwohnanlagen sind Teil des Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.08.1998

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der elektronischen Kommunikationstechnik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.1998

Der Klägerin steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.08.1998

Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.08.1998

Das Landgericht hat zu Recht die auf Zahlung eines Betrages von 35.700,47 DM gerichtete Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.08.1998 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.08.1998

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.08.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entschädigung aus einem Versicherungsvertrag, den sie im Jahre 1978 …

Zivilrecht Abgeändert