OLG Köln September 1998 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Das Landgericht hat zu Recht Ansprüche des Klägers hinsichtlich der Behandlung in der Urologischen Klinik der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.1998 zitiert von 1

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.1998

In der Sache bleibt sie erfolglos

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung gegen den Beklagten als Versicherer die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Der Kläger erlitt am 12. Januar 1985 eine Sprunggelenksluxationsfraktur links mit hoher Wadenbeinfraktur und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 2) ein Anspruch auf Leistung von Schadensersatz für insgesamt 92 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.1998 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. und seine Tocher, die Beteiligte zu 2., beide griechische Staatsangehörige, haben die …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.09.1998 LS

Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Auf die zulässige Berufung des Beklagten war das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.1998 zitiert von 5

§ 1 (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag ge- nannte …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.09.1998 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. und seine Tocher, die Beteiligte zu 2., beide griechische Staatsangehörige, haben die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch - abgesehen von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die Beklagte hatte als Eigentümerin auf dem Grundstück C 84 - 86 in B im Rahmen des öffentlich geförderten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.1998

Architektenhonorar steht dem Kläger nur in Höhe der mit dem Beklagten vereinbarten Pauschalvergütung zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.09.1998 zitiert von 5

Der Verfügungskläger ist der Enkel des Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.09.1998

Die angefochtene Entscheidung, die keinen Rechtsfehler erkennen läßt, beruht auf einem ordnungsgemäßen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.1998

Die Beteiligten sind neben der Ehefrau des Antragstellers und den Eheleuten K. und H. Miteigentümer der aus …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.09.1998 LS

Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines Eigentümers mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.1998

Die angefochtene Entscheidung, die keinen Rechtsfehler erkennen läßt, beruht auf einem ordnungsgemäßen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.1998

Das Familiengericht hat mit Recht die elterliche Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder der Parteien, I., Z. …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1998

Die ebenfalls in formeller Hinsicht bedenkenfreie -unselbständige- Anschlußberufung der Kläger hat ihrerseits …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.09.1998

Das Landgericht hat hinsichtlich der Beweisfrage zu Ziffer I 2 des Beschlusses vom 04.06.1998 zu Recht den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.1998

Der Klägerin steht nur ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.637,11 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.1998 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller führt zur Abänderung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.1998 zitiert von 1

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.1998

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung der vom ihm begehrten Akteneinsicht

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.09.1998 LS

Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.09.1998 LS

Auch nach folgenloser Beendigung einer Überwachungsmaßnahme besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1998

Die Klägerin ist eine der Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.1998

Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit vorsätzlichem …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten in dem angefochtenen Urteil untersagt, den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.1998

Dem Antragsteller ist ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu bewilligen

Familienrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1998

Der geltendgemachte Schadensersatzanspruch steht dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.1998

Die Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor, soweit die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1998

Die Parteien sind Wettbewerber als bundesweite Vertreiber von Tiefkühlpizza

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1998

Die Klägerin ist wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten zurückgetreten und kann daher den Kaufpreis in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1998

Die Parteien haben am 21.4.1992 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.09.1998

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.1998

Der Betroffene hat in seiner Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts hinreichend deutlich …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 16.09.1998 LS

FGG § 68b Abs. 1 Eine ordnungsgemäße Begutachtung vor Anordnung der Betreuung hat nicht stattgefunden, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1998

Die Berufung kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.1998

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 15.09.1998

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.1998

Die Beiordnung eines Verkehrsanwalts ist gem. § 121 Abs. 3 ZPO entgegen der im Beschluß des Landgerichts vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.09.1998

Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten, Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1998

Der am 14.07.1937 geborene Kläger erstrebt die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für eine von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.1998 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat dem auf Feststellung der Vaterschaft klagenden Kind (geb. 6.5.1998) Prozeßkostenhilfe mit …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.09.1998

Die Erinnerungen des Klägers gegen die von den Beklagten zu 1) und 2) und von den Beklagten zu 4) und 5) …

Zivilrecht