OLG Köln Oktober 1998 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.10.1998

Die Klage ist zulässig und in der jetzigen Fassung des Klageantrages auch begründet

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.1998 LS

Heizkörpern für den Sanitärbereich kommt wettbewerbliche Eigenart zu, wenn sie bei der Rohrführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.10.1998

Die Antragstellerin hat mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.07.1998 gegen den Antragsgegner eine …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.1998

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft ( § 793 ZPO ) und auch im übrigen zulässig …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1998

Die Kläger machen Kindes- und Ehegattenunterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Familienrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) und übt nach seinem Verständnis eine selbständige unternehmensberatende …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.1998

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß den Antragsgegner mit den Kosten des in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.1998

Das Landgericht hat dem Beteiligten zu 1) in teilweiser Abänderung der angefochtenen amtsgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.1998

Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 2. für die Zeit vom 29.10.1997 bis 31.1.1998 eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1998

Der Kläger, der ein Ingenieurbüro in A. betreibt, nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.1998 LS

Der in § 1 II 1 MarkenG normierte Verletzungstatbestand erfaßt auch die Fälle, in denen vom Markeninhaber mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1998 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.10.1996 einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 26.10.1998 LS

Eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch haftender …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1998

Gegenstand des noch nicht entschiedenen Beschwerdeverfahrens ist der von der Mutter beabsichtigte …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1998

Die Klägerin und der Beklagte zu 3. sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1998 zitiert von 1

Nach § 636 Abs. 1 RVO entfällt - von den hier nicht interessierenden Ausnahmefällen der vorsätzlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 23.10.1998

Hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 3. ist der Rechtsstreit in Höhe von 3.626,44 DM noch nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1998

Mit dem Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß die Beklagte sich aufgrund der Vertragskonstruktion im …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des landgerichts Köln vom 01.10.1997 - 90 O 64/97 - wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.1998

Die zulässige Berufung führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage in dem von dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.10.1998 LS

Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.1998 zitiert von 1

Im angefochtenen Beschluß vom 6. Juli 1998 hat das Landgericht den Antrag auf Anordnung selbständiger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.1998

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg, da …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 19.10.1998

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Naßrasiergeräte und Rasierklingen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.10.1998

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere unter Wahrung der vorgegebenen Fristen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.10.1998 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zunächst im Beschlußweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.1998

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.10.1998

Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zu 3. (im folgenden nur noch: Beklagte) mit Recht verneint …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Der im Tenor genannte Kostenansatz ist - entgegen dem angefochtenen Beschluß - aufgrund der Erinnerung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht notwendig …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Sie führt zur Erhöhung des zugunsten der Klägerin festgesetzten Erstattungsbetrages um 736,77 DM auf 5.903,55 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Am 18.06.1997 warb die Beklagte in der Zeitung "S.M., die in H. und A. verteilt wurde, für das von der Fa

Zivilrecht

OLG Köln 1. Straflsenat Beschluss 14.10.1998

OLG Köln – 1 Ss 484/98 (B)- 272 B -

Strafrecht

OLG Köln Urteil 14.10.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht der Antragsgegnerin mit der im angefochtenen Urteil bestätigten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.1998

Das Amtsgericht Bergheim hat gemäß Verfügung vom 29.09.1998 die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur …

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 09.10.1998

Das Rechtsmittel hat derzeit insoweit Erfolg, als dem Grunde nach eine Schadensersatzverpflichtung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1998 zitiert von 2

Zwar kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 7, 18 I, 1 StVG sowie - hinsichtlich der Beklagten …

Zivilrecht