OLG Hamm September 1998 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.09.1998

Die Klägerin kann auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung durch Beschluß des Landgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.09.1998

Die Beteiligten zu 1) bis 67) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B-straße 21 bis 43/P-straße 37-55 in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.1998

Der Kläger nimmt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der Zeugin L die Beklagte aus abgeleitetem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.09.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes ist gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen worden.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.09.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 19 Abs. 1 Satz 6 AFG …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.1998 zitiert von 1

Der Angeklagte ist durch noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. Juni 1998 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.09.1998

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten bei ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.1998 zitiert von 4

Mit dem zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.09.1998

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Urteil vom 5. Juni 1998 gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 28.09.1998 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.09.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.1998

Der Antragsteller ist behördlich zugelassener Buchmacher für Pferdewetten in C. Die Antragsgegnerin zu 1. ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.09.1998

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Familiengericht im Rahmen des anhängigen Verfahrens zur Änderung …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung auf Entschädigungsleistung wegen eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.1998

Auf die zulässige Berufung des Beklagten hin war lediglich die erstinstanzliche Kostenentscheidung teilweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.1998 zitiert von 3

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.09.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.1998

Der Beklagte zu 1) erwarb im Herbst 1993 auf einer Messe ein gebrauchtes Wohnmobil (Baujahr 1980)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.1998

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz jetzt noch über den Auskunftsanspruch des Klägers gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.09.1998 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat den Beschwerdeführer am 3. Februar 1998 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 17.09.1998

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Fahrzeugteilversicherung (Selbstbeteiligung: 300,00 DM) für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.1998 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 16.09.1998

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X kein Anspruch aus den §§ 7, 18, 17 StVG in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.09.1998 zitiert von 2

Mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.1998 zitiert von 5

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.09.1998

Der Kläger verlangt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma N GmbH i. GV. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.09.1998 zitiert von 1

Am 25.04.1983 wurde der damals 8 Jahre alte Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt, als er einem Ball …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.1998 zitiert von 5

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft den Angeschuldigten in ihrer Anklageschrift vom 4. Mai 1998 vielfachen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.09.1998 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.09.1998

Die Frage, ob es für Tätigkeiten im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses eine Arbeitserlaubnis nach § 19 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.09.1998

Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er den Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.1998

Die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlichen Klageantrag auf Zahlung von 3.887,76 DM nebst 4 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.09.1998 zitiert von 2

Von der Darstelludng des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.09.1998

Der Kläger fordert Ersatz des materiellen Schadens, der ihm am 25.03.1996 in L-G dadurch entstanden ist, daß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.09.1998 zitiert von 1

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Beschluß vom 28. Juni 1998 gegen den Angeschuldigten wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.09.1998

Im nur wegen des Versorgungsausgleichs angefochtenen Verbundurteil sind die erworbenen Rentenanwartschaften …

Familienrecht