OLG Köln Mai 2000 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.05.2000

Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss der Antragstellerin die Kosten des in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Das Rechtsmittel des Schuldners gegen den ihm am 10. Februar 2000 zugestellten Beschluß des Landgerichts, das …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 31.05.2000

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.05.2000 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der geleisteten Kaskoentschädigung stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.05.2000

Die Berufung des Klägers ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurde sie form- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.05.2000

Die Beklagte, Frau M., geb

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.05.2000 zitiert von 3

Sie richtet sich gegen die Klageabweisung in dem aus dem Urteil ersichtlichen Umfang, also gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.05.2000 zitiert von 3

Der Antragsteller hat mit Erklärung vom 3. September 1999 bei dem Amts-

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2000

Die Parteien sind Wettbewerber als bundesweit tätige Versicherungsgesellschaften

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 4

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im Bereich Nordrhein, zu dem auch K. gehört

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 1

Die gem. § 280 Abs.2 ZPO zulässige Berufung (vgl. dazu Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 113, RZ 4) hat in …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2000

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 1

Vielmehr hat das Landgericht dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin zu Recht stattgegeben, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2000

Die Kläger haben Geld verloren, das sie in den Jahren 1995 und 1996 dem in der Republik I. ansässigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2000 zitiert von 2

Der am 14.4.1995 geborene Kläger begehrt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld und Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 2

Der Gläubiger hat das Amtsgericht Aachen mit Antrag vom 14. Februar

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 1

Der Schuldnerin fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das ihr in der einstweiligen Verfügung der 31. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2000

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2000

Mit einer Eingabe vom 31. Januar 2000 hat der Schuldner bei dem Amts-

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2000 zitiert von 2

Am 12. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2000

Das Landgericht hat der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage im zuerkannten Umfang zu Recht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.05.2000 zitiert von 3

Mit "Klage und Antrag auf Prozeßkostenhilfe" vom 12.1.2000 beantragte das klagende Kind die Feststellung der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2000

Die nach § 127 Abs. 2 BGB zulässige Beschwerde des Klägers hat nach Maßgabe des Beschlusstenors in der Sache …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2000 zitiert von 1

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von je 250.000,- DM wegen fehlerhafter Beratung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2000

Entschädigung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls vom 21.09.1993

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2000

Ein Behandlungsfehler des Beklagten als Grundlage eines Schmerzensgeld- oder auch Rückzahlungsanspruchs sowie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2000

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.06.1998 ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers vom 26. April 2000 ist als sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 793 Abs. 1, 577 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.05.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.05.2000

Das Rechtsmittel muß deshalb insgesamt zurückgewiesen werden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.05.2000

Dabei kann offenbleiben, ob die Nennung des D.-Hotels im Rahmen des von dem Antragsgegner in der Zeit vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.2000

Die Parteien befassen sich u.a mit dem Vertrieb von Schneidwaren

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 19.05.2000

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner beim Amtsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2000

Der fristgerecht gestellte und auch im übrigen zulässige Berichtigungsantrag des Beklagten, über den der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2000 zitiert von 1

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.?)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.05.2000

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und führt auch in dem nach bereits erfolgter Teilabhilfe …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.05.2000

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Miterbenanteilen in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 17.05.2000 zitiert von 1

Erstattungspflicht der Beklagten betreffend Kosten für Reisen, Sachverständigengutachten und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2000

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.05.2000

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 15.7.1998 über das Vermögen der T.S.E

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung in Anspruch, die er für den von ihm geleasten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2000

Durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 26. November 1998 hat der Anzeigeerstatter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Die Klägerin, die einen Handel mit Sanitärtechnikbedarf betreibt, nimmt die Beklagte auf Grund einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.05.2000

Das Familiengericht hat die elterliche Sorge für das im Rubrum aufgeführte Kind der Antragstellerin zur …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 12.05.2000

Die Klägerin zu 2), die Firma Parfums C.D

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.05.2000

Die als Stiftung schweizerischen Rechts errichtete Klägerin ist eine bekannte und weltweit - u.a. durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen