OLG Köln Juni 2000 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.06.2000

Der Beklagten steht ein Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung aus § 812 I 1 1.Altern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache bis auf einen geringfügigen Teil der Zinsforderung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2000

Die Klägerin, der von den Beklagten ein Auftrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt worden ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Konkursverwalter des am 21.12.1994 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der B. GmbH

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Die Parteien waren seit Ende 1989 mit jeweils hälftigem Anteil Gesellschafter der "GbR L. R. und K."

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Bei dem Kläger handelt es sich um eine rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.2000 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist ausweislich der von ihr vorgelegten Unterlagen bedürftig im Sinne des Gesetzes

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen der zahnärztlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Bei der 1960 geborenen Klägerin wurde 1990 ein Tumor im Bereich des rechten Eierstocks festgestellt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2000 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß das angefochtene Urteil gemäß den §§ 539, 540 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2000

Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluß und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.2000 zitiert von 1

Der Schuldner möchte im Rahmen des von ihm betriebenen Insolvenzverfahrens einen Schuldenbereinigungsplan …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.06.2000

In der Gläubigerversammlung vom 17.03.2000 vor dem Rechtspfleger des Amtsgerichts Münster war u. a. über die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.06.2000 zitiert von 2

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.2000 zitiert von 1

Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antragsgegnerinnen Werbeaussagen untersagt, mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.06.2000

Die beiderseitigen Rechtsmittel sind nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 516 ZPO als befristete Beschwerden …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.2000

Die nach dem angefochtenen Beschluss zu erstattenden erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits sind von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.2000

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Zuckerwaren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2000

Der Kläger ist Mitgesellschafter der Beklagten, deren Stammkapital DM 5.000.000,00 beträgt; er hält eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2000

Die Klage ist im Ergebnis mit Recht abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Feststellungsklage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin, geschieden und hat zwei erwachsene Söhne

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.2000

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen, die sich mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.06.2000

Durch Urteil vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht die Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.06.2000

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.06.2000

Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten gegen die Klägerin …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.06.2000

Zu Recht hat das Landgericht das Verfahren im Rahmen des ihm dabei nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens bis …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.06.2000

Durch Beschluß vom 7. Dezember 1999 - 2 IN 109/99 - hat die Richterin

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.2000

Die Klägerin hatte sich bereits im Jahr 1948 einer Schilddrüsenoperation unterzogen, die eine Lähmung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.06.2000 zitiert von 1

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht die …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.06.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 bei dem Amtsge-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2000

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr notariell beurkundetes Angebot vom 4.08.1997 (A 4) zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.2000 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im Beschlussweg zunächst erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2000 zitiert von 1

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hatte die Kammer lediglich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.2000

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2000

Der Beschwerdeführer wurde am 28. August 1991 durch das Landgericht Mönchengladbach wegen sexuellen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2000

Berufung und unselbständige Anschlussberufung sind zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg

Zivilrecht