Entscheidungen des OLG Köln im Oktober 2000

Oberlandesgericht Köln

58 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Oktober 2000: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

58 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.10.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2000

Die Klägerin macht Werklohnansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2000

Der Senat verweist auf die sorgfältig abgefassten und überzeugend begründeten Ausführungen des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die Klägerin ist ein bekannter deutscher Verlag, zu dessen Produkten die Zeitungen "H. " und "D. " gehören

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die Klägerin, die ONLINE GmbH K. und M. für Technische Kommunikation, befasst sich seit langem, nach ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die am 05.02.1997 in das Handelsregister (AG K. HRB 1761) eingetragene Klägerin ist ihrem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Es trifft zwar zu, dass die Beklagte auch die dauerhafte Abdichtung der Dächer durch deren Versiegelung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2000 zitiert von 2

Entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin ist die Berufung zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.2000

Das Amtsgericht Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss dem Kläger Prozesskostenhilfe für die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.2000

Zu Recht hat das Amtsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe für den nachehelichen Unterhalt verweigert …

Familienrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2000

Der Kläger war vom 22. April 1994 bis zum 17. Oktober 1994 bei den Beklagten zu 1) und 2), die eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn der Klägerin steht ein Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2000

Durch Urteil vom 13. April 2000 hat die 1. kleine Strafkammer des Landgerichts Köln die Berufung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 24.10.2000

Die Klage ist aufgrund neuen Sachvortrags der Beklagten in der Berufungsinstanz abzuweisen

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 24.10.2000

Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2000

Die Klägerin ist ein nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 12.06.1991 zur Verwirklichung der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2000

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gummersbach den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2000 zitiert von 3

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht Düren die Erinnerungen der Antragsteller …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2000

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Oktober 2000 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2000

Das Landgericht hat, anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den "Verfolgerfällen" (vgl. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2000

Die Klägerin ist zunächst trotz der Änderung des § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG, die auf Grund des "Gesetz über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2000 zitiert von 1

Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme mit zutreffenden Erwägungen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.10.2000

Verurteilung wegen nicht ausreichender Vorsicht beim Rückwärtsfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte für die Beklagte auf der Grundlage verschiedener Agenturverträge Bausparverträge

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2000

Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, denen der Senat folgt, wird verwiesen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2000

Die Parteien sind Hersteller u.a. von Süßwaren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2000

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Versäumnisurteil aufrechterhalten, durch das die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2000

Die in Österreich ansässige Beklagte vertreibt seit März 1998 in Deutschland ein mit der Bezeichnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2000

Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.07.1976 hatten sich die kreisfreien Städte K. und B. sowie der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil kein Verfügungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2000 zitiert von 1

Die Antragsteller, die gemeinsam mit den Antragsgegnern und den übrigen Beteiligten eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.2000

Der 1942 geborene Kläger erlitt 1978 einen linksseitigen Oberschenkelhalsbruch, der osteosynthetisch versorgt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Sporthotels in der G.straße 2 in

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2000

Das Landgericht hat die auf Zustimmung zur Ausstrahlung zweier Gegendarstellungen im Gemeinschaftsprogramm …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000

Die Antragstellerin beschäftigt sich mit der Produktion von Geräten der Industrieelektronik

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000

Der Antragsteller hatte den dinglichen Arrest wegen eines Kindesunterhaltsanspruchs der minderjährigen Kinder …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 16.10.2000

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes gem. den §§ 398, 611, 675 BGB ein Honoraranspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000

Die weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist Herr Rechtsanwalt F. durch die Vollmacht vom 15.08.2000 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Der Beteiligte zu 1) ist in zweiter Ehe verheiratet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Die Antragsteller zu 1) - 3) haben sich in vier verschiedenen Wohnungseigentumsverfahren jeweils mit für alle …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Auch unter Berücksichtigung ihres Beschwerdevorbringens hat die Antragstellerin die Voraussetzungen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2000

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat nur insoweit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.2000 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Konkurs des von ihm geführten Unternehmens im Jahre 1991 verschuldet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2000 zitiert von 1

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Düsseldorf nach Einholung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.10.2000

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses vom 01. Oktober 1998

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2000

Der Antragstellerin ist in den eingangs genannten Ermitt-lungsverfahren durch die Beschlüsse des Amtsgerichts …

Strafrecht