OLG Köln November 2000 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.11.2000

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses der Hauptversammlung der Beklagten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2000

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der P. P. F. feuerfester Produkte GmbH

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2000

Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2000

Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg und führt unter Abänderung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Das Landgericht hat dem Kläger den erstinstanzlich tenorierten Honorarbetrag zu Recht mit im wesentlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2000

Mit Schriftsatz vom 4. April 2000 haben die Schuldnerinnen Insolvenzantrag gestellt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin sei nicht aktiv …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender Begründung Schadensersatzansprüche des Klägers …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Die Parteien streiten um die Höhe einer vertragsgemäß vorzunehmenden Anpassung des Pachtzinses für ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.11.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller, der zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin rechtskräftig geschieden worden ist, macht …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2000 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2000 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sowie 5) und 6) sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P. B. H. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2000

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des beantragten Inhaltes zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.2000

Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2000

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2000 zitiert von 1

Die Klägerin entwickelt und produziert Farben, Lacke bzw. Holzöle und Öl-Wachse auf pflanzlicher Basis

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2000

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in J.-W.. Am 26.06.1990 beantragte er bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2000

Nach Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen versuchten Raubes in …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nach teilweiser Klagerücknahme der Klägerin nur noch gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2000

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Zu Recht und mit fehlerfreien Erwägungen, denen der Senat beitritt (§ 543 ZPO), hat das Landgericht die auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Die zulässige Berufung führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2000

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2000 zitiert von 1

Die Kläger erhielten als die Erben ihres während der Naziherrschaft emigrierten Vaters, eines jüdischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer des im Rubrum näher bezeichneten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2000 zitiert von 6

Durch Beschluss vom 23.10.2000 hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2000

Die Verfügungsklägerinnen haben glaubhaft gemacht, dass ihnen gegen die Verfügungsbeklagte der im Tenor …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2000

Die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung durch das Landgericht für das in der Hauptsache anhängig …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2000

K. KG GmbH ##blob##amp; Co. in K. befand sich unter anderem auf Grund ihres Zusammenwirkens mit einem Herrn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2000 zitiert von 1

Vielmehr hat das Landgericht die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.11.2000

Die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung durch das Landgericht für das in der Hauptsache anhängig …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.11.2000

Der Senat nimmt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs mit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Der frühere Angeklagte ist am 24. März 1999 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 22. März 1999 …

Strafrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.11.2000 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalls, der sich am 14. Oktober 1995 gegen 22.00 Uhr auf der Sch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2000

Durch Beschluss vom 14. März 1997 hat das Amtsgericht Brühl den Beteiligten zu 2. die elterliche Sorge für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2000

Die Beteiligte zu 2) beantragte am 26. Januar 1994 bei dem Amtsgericht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.11.2000

Der am 2. Februar 2000 vorläufig festgenommene Angeklagte hat sich erstmals seit dem 3. Februar 2000 aufgrund …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.11.2000

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger kann weder Deckungsschutz für eine Schadensersatzklage gegen Notar S. von der Beklagten verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2000

Die zulässige Anschlußberufung der Kläger ist lediglich hinsichtlich des Zinsbeginns begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und der Widerklage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.2000

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 13. November 2000 gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2000

Der Klägerin steht gem. Art. 53 CISG ein restlicher Kaufpreisanspruch von 30.000,00 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2000 zitiert von 2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2000

Das Landgericht hat die von ihm erlassene einstweilige Verfügung mit Recht bestätigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2000

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten für eine Altersrente, die dem Kläger durch die K. …

Zivilrecht