OLG Köln Dezember 2000 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.12.2000

Am 9.2.2000 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.2000

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Bonn vom 18. Mai 2000 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.12.2000

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage, die aus …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.2000

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.12.2000

Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 27.12.2000

Der jetzt 47 Jahre alte Schuldner ist seit dem 01.04.2000 als Beamter der D.B

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hatte eine Erhöhung des Stammkapitals, eine Spaltung und Verschmelzung des Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2000

Die Klägerin, ihr Ehemann (der Drittwiderbeklagte zu 1)) sowie der Beklagte waren Gesellschafter der I. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Die geltendgemachten Ansprüche sind inzwischen weitgehend verjährt und soweit sie nicht verjährt sind, sind …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 2

Denn das Landgericht hat seine gegen die Antragsgegnerin gerichtete einstweilige Verfügung vom 10.04.2000 zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bemessen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 3

Der Vater der Beklagten, Herr M. P. M., unterhielt bei der Klägerin seit dem 1. Januar 1978 eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Der am 02.10.1979 geborene Kläger befand sich vom 27.08.1992 bis 26.03.1993 in der Obhut der Streithelferin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die von ihnen erhobene Zuständigkeitsrüge greift nicht durch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2000

Verurteilung wegen Diebstahls und wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2000

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 19.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, als frühere Geschäftführerin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Beklagte kann sich mit Erfolg auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2000

Der Kläger ist Betreiber des Reitstalles "J. " in P.-M.. Am 04.05.1997 führte die Beklagte ihren bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2000

Die Klägerin wurde am 22. Juli 1986 um 0.11 Uhr in dem von der Beklagten zu 1) betriebenen St. J.-H. in H. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2000

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Familienrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 15.12.2000

Das Landgericht hat zu Recht einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte bejaht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2000

- Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.12.2000

Der Beteiligte zu 2. ist angestellter Mitarbeiter des Beteiligten zu 3., eines anerkannten Betreuungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.12.2000

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 629 a Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 20 Abs. 1 FGG statthafte und auch im übrigen …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 14.12.2000

Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau des am 13.01.1999 verstorbenen Herrn K.-D. T., dessen Erbinnen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. unter dem Gesichtspunkt der Konzernhaftung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger, ein Gebrauchtwagenhändler, eröffnete am 31.08.1998 bei der Zweigstelle der beklagten Bank in D. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 2. Juni 1999 zunächst beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - O. die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.2000

Der Kläger unterhielt seit Dezember 1991 bei der Beklagten eine Hausratversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2000

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Haschisch in 6 Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 12.12.2000

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2000

In dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Strafrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 12.12.2000

Die Klägerin, eine türkische Fluggesellschaft, schloss mit der C GmbH (im folgenden: Firma C5 einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2000

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz) und begegnet auch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2000

Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.2000 zitiert von 1

In der vorliegenden Beratungshilfesache hatte sich die damals in Geilenkirchen wohnhafte Antragstellerin im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2000

Die Klägerin ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2000

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb einer breit gefächerten Produktpalette von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2000

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten entsprechend dem Unterlassungsbegehren der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.12.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Beeinträchtigung ihrer Exklusivrechte zur Vermarktung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.12.2000

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. April 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Essen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.2000

Nicht nur die Beschlüsse zu TOP 2 und TOP 3 der Gesellschafterversammlung vom 12.06.1999 betreffend die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2000

Die Betroffene erteilte im Jahre 1994, nachdem sie einen Schlaganfall erlitten hatte, ihrer Nichte, der …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.12.2000

Die Berufung ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen