OLG Köln September 2005 – Entscheidungen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.09.2005

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Freigabe der Internet-Domain „E-Internetadresse “ in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.2005 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte nach gekündigtem Versicherungsvertretungsverhältnis im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2005

Die Beteiligten sind bzw. waren Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage mit 6 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.2005 zitiert von 3

Zu Recht hat das Landgericht die auf Erneuerung der auf dem Grundstück der Kläger befindlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur einem Bußgeld von …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.2005

Nach dem von dem Landgericht fehlerfrei festgestellten Sachverhalt ist die angefochtene Entscheidung aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.09.2005

Mit der von der Klägerin erhobenen Abänderungsklage verlangte diese höheren monatlichen nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.09.2005 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der gestellten Anträge wird auf das angefochtene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.09.2005

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe vier gemeinsame Kinder, die bei der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.09.2005

Das Amtsgericht hat das Ablehnungsgesuch gegen die ehrenamtlichen Richter zu Recht und mit zutreffender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.2005

Die Klägerinnen machen als Transportversicherer der Empfängerfirma C AG in L aus abgetretenem Recht der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.09.2005

Nicht gehört werden können die Kläger mit ihrem Einwand, der Beklagte zu 2) sei zum Vorsteuerabzug berechtigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.2005

Die Beschwerden beider Parteien gegen die Nicht- Beiordnung eines Rechtsanwalts, sind zulässig (§ 127 II …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 23.09.2005

Die Klägerin hat eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die Voraussetzung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.09.2005 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Mitgliederversammlung der Beklagten vom 28.06.2003, mit dem Herr Q. T. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich zweier Objekte in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.09.2005

Die Vorlageentscheidung des Rechtspflegers kann keinen Bestand haben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.09.2005

Die Parteien sind seit dem 23.9.2004 rechtskräftig voneinander geschieden

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2005 zitiert von 1

Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2005 zitiert von 3

Der Antragsgegner betreibt eine Apotheke, für welche er mit den in den Tenor eingeblendeten Schreiben wirbt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.09.2005 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2005

Die Beschwerdeführer sind durch Urteil des Jugendschöffengerichts Leverkusen vom 18.01.2005 zu einer zur …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.09.2005

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.2005

Zu Recht wehrt sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde dagegen, dass zum einen der von ihr …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.09.2005 zitiert von 2

Der Angeklagten T. L. wird mit Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 10.12.2003 Beihilfe zu von ihrem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Zahlungsansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 13.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Sohn, die Rückauflassung eines dem Beklagten übertragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Hamburger Assekuradeurin, verlangt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.2005

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten für ihn unterhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.2005

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 10.8.1995 geborenen Kindes E I, das nicht mit ihr in einem Haushalt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie bei der Beklagten eine im I.-Flugreisen Katalog Sommer 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.2005

Die formell bedenkenfreie Beschwerde erweist sich als begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.09.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein privates Sendeunternehmen, strahlt bundesweit das Fernsehprogramm "S." aus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.09.2005 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin schaltete in der Ausgabe des C. Handelsblatts vom 16.02.2005 eine ganzseitige Werbung, in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.09.2005 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes (mindestens 6.000 €), Leistung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 07.09.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes (mindestens 6.000 EUR), Leistung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.09.2005

Bei der Entscheidung des Senats vom 12. Juli 2005 ist der Zinsanspruch der Klägerin übergangen worden

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 05.09.2005

OLG Köln – 16 Wx 80/05

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.09.2005 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein seit 1958 bestehendes Unternehmen auf dem Gebiet der Rohwurstherstellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2005

Beide Parteien stellen Büromöbel her und vertreiben diese

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.09.2005

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Schlüsselbändern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen