OLG Köln Oktober 2005 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.10.2005

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 RöV

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2005

Der Antragsteller, der Zelte, Planen und Markisen herstellt, begehrt Prozesskostenhilfe für eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2005

Durch erstinstanzliches Urteil des Landgerichts wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2005

Die Beklagte ist Betriebshaftpflichtversicherer der J. Ingenieurbüro I. Bau Projekt GmbH (J. GmbH)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

- abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Ob die Beklagten unter Verstoß gegen Rechte der Klägerin an einer Datenbank Daten kopiert haben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin bzw. ihr Ehemann, der Zeuge S, betätigten sich in der Vergangenheit mit geringem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2005

Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um die Erb- und Hofnachfolge nach dem am 15.06.2002 gestorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die zusammen mit den Antragsgegnern die Wohnungseigentümergemeinschaft T.strasse xx - xx …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.2005

Die Klägerin macht als Leasinggeberin aufgrund eines Sicherungsscheins und einer Abtretung Ansprüche nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2005 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.10.2005

Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2005 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.10.2002 auf der BAB 3 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.10.2005

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung im Zusammenhang mit einer Werbung in der D. O. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen Geiselnahme und anderer Straftaten

Strafrecht

OLG Köln Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Mit seiner Klage – und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit seiner Berufung – begehrt der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 19.10.2005 zitiert von 4

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2005

Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.10.2005 zitiert von 4

Am 18.10.2004 hat das Amtsgericht Schleiden einen Strafbefehl wegen Nötigung und Körperverletzung gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2), der deutscher Staatsangehöriger ist, und die Beteiligte zu 3), die französische …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2005

Der Kläger, der seinen Prozessbevollmächtigten bereits vor In-Kraft-Treten des RVG mandatiert hatte, hat den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2005

Die zulässige Berufung der Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2005

Die Klägerin produziert und vertreibt - zum Teil in Lizenz - Markenparfums, unter Anderem die Parfums …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.10.2005 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt in der Nähe von L. ein großes Möbelhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 12.10.2005

Die Klägerin ist eine indonesische Fluggesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.10.2005

- in abgekürzter Form gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2005 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.10.2005

Durch Beschluss vom 20. September 2005 hat der Senat gemäß §§ 346 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG einen nach …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2005 zitiert von 4

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 20.07.2005 aus niedrigen Beweggründen versucht zu haben, die …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 05.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 05.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.10.2005

Der Beklagte wendet sich gegen die von dem Amtsgericht vorgenommene Kostenausgleichung auf der Grundlage des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen