OLG Köln März 2009 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.03.2009

Die vom Landgericht zugelassenen sofortigen weiteren Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Gemäß § 7 V Nr. 4 AKB wird die Beklagte nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VVG a.F. leistungsfrei, wenn der …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2009

Dem Kläger steht aus dem behaupteten Schadenereignis vom 26.12.2006 kein Anspruch auf Deckung aus der mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Am 17.07.2006, dem zweiten Tag einer von seiner Mutter bei der Beklagten gebuchten Reise in das Hotel B. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.03.2009

Durch Beschluß vom 5. März 2009 hat das Landgericht Bonn im Verfahren gemäß § 335 HGB die sofortige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2009

Der angegriffene Beschluss hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und ererbtem Recht wegen ärztlicher Fehlbehandlung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 3

Zur Begründung kann im wesentlichen auf den Haftbefehl vom 17.12.2008 sowie auf den angefochtenen Beschluss …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.03.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.2009

Das angefochtene Urteil muss abgeändert und die Klage abgewiesen werden, da sie unbegründet ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 2) (künftig: der Beklagte) Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2009

Zur Begründung wird auf die mit Beschluss des Senats vom 10.02.2009 erteilten Hinweise verwiesen, die trotz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 2. großen Strafkammer als 2. große Jugendkammer des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.03.2009 zitiert von 2

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil, das am 18.07.2008 Rechtskraft erlangt hat, ist der Verurteilte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.03.2009

Die vom Landgericht vorgenommene Festsetzung des Streitwertes für das selbstständige Beweisverfahren auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Durch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen "besonders schweren Diebstahls in 13 Fällen, davon …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Zur Begründung kann im Wesentlichen auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 05.02.2009 verwiesen werden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2009

Der Beteiligte zu 1. ist seit 2006 Berufsbetreuer des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2009

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger gemäß den §§ 1601 ff. BGB Kindesunterhalt in der beantragten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.03.2009 zitiert von 4

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Angeklagte wegen "gemeinschaftlichen Diebstahls" zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Das Bundesamt für K. hat unter dem 6. Oktober 2008 gegen die

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.03.2009

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 S.2 AufenthG liegen nach dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.03.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, da die vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die von ihrer Internetseite zwei Darstellungen von Messeständen übernommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass ihm aufgrund des mit der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht