OLG Köln August 2011 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.08.2011

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie erst nach Ablauf der 1-monatigen Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 31.08.2011 zitiert von 3

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.08.2011

Gegen den Angeklagten besteht ein - vom Landgericht Aachen am 10.06.2009 neugefasster - Haftbefehl wegen des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2011

Zu Recht hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt, da die Voraussetzungen des § 27 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.08.2011 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in dem Umfang, in dem Ansprüche mit ihr weiterverfolgt werden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.08.2011 zitiert von 2

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 30.08.2011

Der Beklagte hat durch Vorlage geeigneter Unterlagen im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht, dass er nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2011

Verurteilung wegen fahrlässige Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss des berauschenden Mittels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien stritten in dem durch die vom Beklagten erklärte Berufungsrücknahme erledigten Rechtsstreit um …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2011

Das Landgericht Köln hat den Beklagten zu 1. durch Teilversäumnisurteil vom 10. Februar 2010 (27 O 72/10) zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2011 zitiert von 3

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da gegen die Entscheidung in der Hauptsache …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 23.08.2011

Der Kläger macht mit der Feststellungsklage Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.08.2011 zitiert von 2

In dem gegen – die zwischenzeitlich rechtskräftig Verurteilten – C. L., I. E., B. F. und D. G. geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.08.2011 zitiert von 1

Es kann dahingestellt bleiben, ob die sofortige Beschwerde überhaupt zulässig ist

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2011 zitiert von 2

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2011

Bei der Anordnung von Ergänzungspflegschaft, damit das Kind im Verfahren zur Genehmigung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2011

„I.Bei der Verfallsbeteiligten handelt es sich um ein Unternehmen c. Rechts („E..“) mit selbständiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2011

Mit Beschluss vom 24.04.2009 – 620 Gs 688/09 c - hatte das Amtsgericht Aachen im Ermittlungsverfahren 901 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 19.08.2011

Die Beklagte vertrieb das apothekenpflichte Arzneimittel „Hepar-SL forte“ gemeinsam verpackt mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.08.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, der wie sie Spielhallen betreibt, Ansprüche wegen der Verletzung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2011

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.08.2011 zitiert von 1

Ein Fall des § 48 FamFG liegt offensichtlich nicht vor

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 17.08.2011 zitiert von 6

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2011

Die Beklagten waren ursprünglich Gesellschafterinnen der ehemaligen Klägerin zu 2. Mit der Klage hat der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.08.2011

Das angerufene Gericht ist gemäß den §§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; 1025 Abs. 3 ZPO sachlich und örtlich …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.2011 zitiert von 2

„Das Amtsgericht Köln hat am 04.07.2006 - 502 Gs 1437/06 - Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer - der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.2011

Mit Recht hat das Landgericht der Klage im zuerkannten Umfange stattgegeben

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.2011

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht das Verfahrenskostenhilfegesuch des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.08.2011

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch ansonsten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2011 zitiert von 1

Der Senat hat bisher (teilweise unter Einschränkung früherer Rechtsprechung ) den Streitwert für einen auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 09.08.2011

Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.11.2009 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.08.2011 zitiert von 5

Durch die angefochtene Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn die Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Gegen die Beklagte ist im schriftlichen Vorverfahren am 19.05.2011 Versäumnisurteil ergangen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.08.2011 zitiert von 1

Der Erblasser war türkischer Staatsangehöriger und lebte seit 1964 in Deutschland; die Beteiligten zu 2) und …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 05.08.2011

Die Antragsgegnerin ist die Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 03.08.2011

Mit der Klage verlangt die Kägerin Restwerklohn für die Ausführung von Fliesen- und Estricharbeiten im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.08.2011

Die Gläubigerin und die Streithelferin sind jeweils Mieter von Kanzleiräumen in den sog. L2 in L. Zu dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Zwischen dem 28. März 2010 und dem 29. März 2010 verstarb in F. Herr N. H. O. (im Folgenden: Erblasser) ohne …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 03.08.2011 zitiert von 1

Die ursprüngliche Beklagte ist im Wege grenzüberschreitender Verschmelzung mit der A mit Sitz in E, Irland …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Zu Recht wehrt sie sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass die zwischen den Beteiligten geschlossene Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.08.2011

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Beschwerdeverfahrens liegen die Voraussetzungen für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.08.2011

Sachmangel bei Sofalandschaft durch irreführende Werbeaussagen

Sachmangel · irreführende Werbung · § 434 BGB · Werberecht · Produktbeschreibung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 01.08.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht