OLG Köln Oktober 2011 – Entscheidungen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 31.10.2011

Das angefochtene Urteil erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als richtig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2011

Der Beschuldigte wurde aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 29.08.2011 – 502 Gs 2673/11 – am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.10.2011 zitiert von 10

Nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GasGVV hat der Kunde ein Recht zur Zahlungsverweigerung, wenn die ernsthafte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 10.05.2011 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Köln dem Antragsgegner die Kosten des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.10.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2011

Die Klägerin, ein Investmentfonds, verlangt von dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter der Firma Q. GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Wegen des Sachstandes wird auf die ausführliche Wiedergabe im angefochtenen Beschluss des Landgerichts Aachen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.10.2011

Die am 14.8.1992 geborene Klägerin litt seit ihrem siebten Lebensjahr an eine Skoliose

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2011

Der Kläger ist seit Jahren als Notar in E tätig, und zwar im Stadtteil E2

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2011

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten vorgelegt mit dem Antrag, dem Beschwerdeführer abweichend von der …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 14

Die Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, soweit er gegen die Beklagte Ansprüche hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 12

Widerruf eines Versicherungsvertrags nach altem VVG

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · VVG a.F · Fristwahrung · Rückerstattung von Prämien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Die 1965 als Datenverarbeitungsdienst gegründete Klägerin ist ein unter ihrem Firmenschlagwort „eurodata“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag vom 19. Januar 1993 ist mit Versicherungsbeginn zum 1. Februar …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die Antragsstellerin gehört zu den führenden Herstellern von Radlader-Fahrzeugen (sog. Hoflader), die …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2011

Nichtigkeit eines zwischen ihnen am 05.08.2004 unterzeichneten Bierlieferungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 12.08.2010 – 90 Js 13/10 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Herstellerin von Aluminiumprodukten mit Sitz in Deutschland, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2011

Bei der am 18.10.1937 geborenen Klägerin blieb nach einer im Jahr 1984 durchgeführten Schilddrüsenoperation …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2011

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG war die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurückzuweisen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.10.2011 zitiert von 9

Die Beschwerde, mit der sich die Beklagte nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage ausdrücklich im eigenen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.10.2011 zitiert von 3

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstands die in § 511 Abs. 2 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2011

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die vom Senat am 10.12.2010 erlassene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 1

Unterlassung von Werbung mit Bildnis ohne Einwilligung

Urheberrecht · Bildnisrecht · Unterlassungsanspruch · Dringlichkeit · Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 2

Die Parteien betreiben jeweils Rechtsanwaltskanzleien und bearbeiten in großem Umfang Mandate wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.10.2011

Ergänzungspflegschaft für minderjähriges Miterbe gegen Testamentsvollstreckerin

Ergänzungspflegschaft · § 1909 BGB · Testamentsvollstreckung · elterliche Sorge · Vermögensverwaltung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2011

Auskunftserteilung bei Filesharing von pornografischem Film

UrhG § 101 · Filesharing · gewerbliches Ausmaß · Verkehrsdaten · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2011

Der Kläger ist seit mehr als elf Jahren in N als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig, in der auch seine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2011

Der Kläger, der am 27. September 2009 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, war bis Ende September 2009 in C als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2011

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.2011

Der Senat hat gegen den Verfolgten auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der 5. Kammer des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.10.2011 zitiert von 2

Der Senat hat gegen den Verfolgten auf der Grundlage einer SIS-Ausschreibung (SIDN BC 00000007928900xxx) und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2011

„Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 07.08.1997- rechtskräftig seit dem 15.08.1997 ist der Beschwerdeführer …

Strafrecht Abgeändert