OLG Köln Oktober 2015 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.10.2015 zitiert von 4

Die Parteien arbeiteten bei der Lieferung und dem Vertrieb von Tortilla unter einem eigenen Markennamen des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.2015

Die Anklagevorwürfe beziehen sich auf die Taten zu Ziffer 1. (Entwendung der Brieftasche der Zeugin M), zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, beide Gesellschafter einer Dach-ARGE, nach gemeinsamer Durchführung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage auf Unterlassung, Feststellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 30.10.2015

Restliche Vergütung für Bauleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Schlussurteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Bauherrin des Bauvorhabens S-I-Str

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.10.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung eines Anteilskauf- und Übertragungsvertrages über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte – eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – auf Schadensersatz in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2015

Die Kläger nehmen die Beklagten als Erben ihres am 00.00.1945 geborenen und am 27.7.2011 verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Erben der im September 2013 verstorbenen N C wegen verschwiegener …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2015

Höhe des Werklohns für ein Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2015

Der Kläger begehrt als Bauherr eines Bauvorhabens, welches den Umbau und die Erweiterung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte den Ausgleich gem. § 89b HGB geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.10.2015

Mit Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 22. April 2015 ist der Antragsgegner …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 20.10.2015

Die Klägerin macht Leistungen aus einer Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung (nachfolgend …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Die Berufung des Klägers bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.10.2015

Die Klägerin hat einen Sachverhalt vorgetragen, aus dem sie ein Fehlverhalten der sie behandelnden Ärzte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.10.2015 zitiert von 1

Das Amtsgericht A. ordnete mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az.) die Überwachung von zwei Fernmeldeanschlüssen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Die Klägerin unterzog sich am 09.07.2009 im Brustzentrum des St. N-Hospitals in E einer Untersuchung durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.10.2015

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015 zitiert von 1

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Treuhänder und Mittelverwendungs-Kontrolleur von Anlagegesellschaften aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.10.2015

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Die dem Senat aus einer Reihe von Verfahren bekannten Parteien streiten in der hier vorliegenden Sache um die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2015

(Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.10.2015

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.2015

Ursprünglich hat der Kläger wegen eines Unfallereignisses die spätere Insolvenzschuldnerin auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.2015

Die Berufung ist nach § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als niedergelassener Arzt eine allgemeinmedizinische Praxis betreibt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2015 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 2.500 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.10.2015

Bei der am 2.8.1955 geborenen Klägerin verschlimmerten sich im Jahr 2008 schon länger bestehende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 05.10.2015

Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine …

Zivilrecht