OLG Hamm Oktober 2015 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2015

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die elterliche Sorge für den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2015

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Erstattung von Transportkosten im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aufgrund von behaupteten Fehlern …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2015

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die C GmbH Finanz- und Vorsorgemanagement, kaufte mit Vertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2015

Die Klägerin kaufte von der Beklagten sogenannte Traversen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.10.2015

Die Antragstellerin will die Antragsgegner wegen angeblicher Ansprüche aus einem Erziehungs- und Schulvertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.10.2015

Die rumänischen Behörden betreiben gegen den Verfolgten das Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung und …

Strafrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 29.10.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2015

Die Staatsanwaltschaft Essen beantragte die Bestellung eines Ergänzungspflegers für den sechsjährigen S N (Im …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 28.10.2015 zitiert von 5

Der Kläger und der Streithelfer der Beklagten sind mit jeweils hälftigem Anteil Kommanditisten der Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.10.2015 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.10.2015 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2015

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Die am ##.##.1954 geborene Frau E (im folgenden: Patientin) hat von den Beklagten als Mitgliedern einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.10.2015

Das Amtsgericht hat auch die Gebühren zu Ziff.1, 3 und 5 der Kostenrechnung zu Recht gegen die Beteiligte in …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2015

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die miteinander verheirateten, seit November 2014 getrenntlebenden Eltern …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 26.10.2015 zitiert von 6

Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf zweier 2003 und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 26.10.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand eines Bausparvertrages, den der Kläger am …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 23.10.2015

Der am ##.##.1955 geborene Kläger hat wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in der Hauptsache die …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher Behandlung in den Jahren 2008/2009 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der in Weißrussland ansässige Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des A. Zahlung in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2015

Die am 18.08.19## geborene Klägerin hat die Beklagte – ihre Tochter – auf Bewilligung und Eintragung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2015 zitiert von 47

Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf mehrerer Darlehensverträge geltend, die in zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2015 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist dem Senat durch das Landgericht E zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt worden

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.2015

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten ist unbegründet, die des Prozessbevollmächtigten der Klägerin begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.10.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2015 zitiert von 21

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Saab 900 Cabriolet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015 zitiert von 1

Der Streitwert für das Verfahren war, wie geschehen, auf 858,87 € festzusetzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 20.10.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Herausgabe von Schmuck

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015

Durch Urteil der Strafkammer III – Große Jugendkammer als Jugendschutzkammer – des Landgerichts Detmold vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.10.2015 zitiert von 3

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer Anträge des Betroffenen, der sich im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2015

Die sofortige Beschwerde der Kläger vom 03.09.2015 gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2015

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2015 zitiert von 1

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 15.10.2015

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Anschaffung eines Neufahrzeugs vom Typ …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Durch am 27. Juli 2000 verkündetes Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - ist die am 11. April 1974 …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 13.10.2015 zitiert von 6

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2015

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2015

Der Beschluss vom 6.8.2015 war zu berichtigen, da ein offensichtliches Versehen vorliegt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2015

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2015

Der Landrat des Kreises N hat unter dem 17. September 2014 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.10.2015

Der Betroffene befindet sich derzeit in Strafhaft in der JVA X und verbüßt dort verschiedene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2015 zitiert von 5

Die Parteien streiten um einen Anspruch der J GmbH auf Gestellung einer Sicherheit i. S. v. § 648 a BGB in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Der in F wohnhafte Kläger und Widerbeklagte zu 1) ist Halter des PKW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen #-## …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2015

Der in X wohnhafte Betroffene wurde nach einem Hirninfarkt seit dem 26.05.2015 in einer Rehabilitationsklinik …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Hinweisbeschluss 06.10.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.10.2015

Die Antragstellerin war die Ehefrau des am 04.02.2004 verstorbenen B. Die Ehe wurde durch Urteil des …

Familienrecht Abgeändert