OLG Hamm November 2015 – Entscheidungen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Die Einleitung eines Anfechtungsverfahrens bewirkt über die Fristwahrung hinaus keine Hemmung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 2

Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn sich ein Gericht des allgemeinen Gerichtstands des …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 1

Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 27.11.2015

Die Klägerin war durch die X2 GmbH beauftragt, eine Knetmaschine, die zur Herstellung von Gummimischungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 1

Als nachhaltig erzielt kann ein Einkommen nur angesehen werden, wenn es nicht nur vorübergehend, sondern …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 26.11.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

OLG Hamm – 1 Vollz(Ws) 525

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 1 RBs 175/15

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Mit schriftlichem Vertrag vom 29.6.2010 erwarb die Klägerin zu einem Kaufpreis von 19.500 € den vierjährigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015

OLG Hamm – 31 U 182/15

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 LS

Beschränkt sich die Rolle des für die Selbstschädigung des Geschädigten zur Mitverantwortung herangezogenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2015 LS

OLG Hamm – 2 WF 191/15

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2015

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde bereits im ersten Rechtszug vorgenommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 24.11.2015

Die zulässige Berufung der Kläger hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat zu Recht die gemeinsame Sorge der beteiligten Eltern für die betroffenen Kinder nach § …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.11.2015

Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. November 2014 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2015

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2015 zitiert von 8

Ob der Kläger einen am 27.12.2010 mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag wirksam widerrufen hat …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015

OLG Hamm – 31 W 73/15

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Die Sache liegt dem Senat zur Zuständigkeitsbestimmung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erlass eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2015

Die Beteiligten sind seit Anfang 2014 voneinander getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 20.11.2015

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 20.11.2015

OLG Hamm – 11 U 41/15

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2015

Der Kläger hat die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2013 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Minden verhängte gegen den Verur-teilten mit Urteil vom 20. April …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt der Verpflichtete/Schuldner das Risiko eines Irrtums …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015

Ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung – auch nach der gebotenen summarischen Prüfung – nicht die für eine …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015

Die Klägerin ist Erbin ihrer Mutter F1 F und nimmt den Beklagten als Erben seines Vaters auf Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015

Der Kläger beantragt die Bestimmung des Gerichtsstands gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 18.11.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand eines Bausparvertrages, den der Kläger am …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, der Gebäude- und Hausratversicherer des Zeugen L, nimmt Regress bei dem haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2015

Die am ##.##.1963 geborene Klägerin hat von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2015

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 hat der Senat auf die Rechtsbeschwerde der Leiterin der JVA Aachen vom 26. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

OLG Hamm – 9 U 113/15

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.11.2015 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) hat den Antragsgegner des Ausgangsverfahrens in einem Scheidungsverfahren vertreten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2015 zitiert von 9

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Fotograf, der sich im Bereich Mode spezialisiert hat

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2015

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Kaufs einer gebrauchten Werkzeugfräsmaschine

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.11.2015

Die angefochtene Entscheidung ist der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 22.07.2015 zugestellt …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung der Klägerin hat, soweit sie sich gegen das angefochtene Urteil richtet, offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten (weiteren) Vorschuss für die Mängelbeseitigung im Zusammenhang mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer für ein Wirtschaftsgebäude abgeschlossenen landwirtschaftlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015

Zur Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss des Senates vom 13.08.2015 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist dann durch Beschluss vom 21.12.2015 zurückgewiesen worden, nachdem die Klägerin nicht weiter …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 30.04.2010 wurde der Kindesmutter D die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.11.2015

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau B1 Ansprüche aus …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2015

Durch den angefochtenen Beschluss hat die 18. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2015

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 2. Dezember 2008 wegen unerlaubten …

Strafrecht Antrag verworfen