OLG Köln Dezember 2015 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind durch Verträge über Unterbeteiligungen an zwei Gesellschaften miteinander verbunden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 30.12.2015

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung ausstehenden Werklohns für Malerarbeiten am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 2

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 2 RPflG zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.12.2015 zitiert von 2

Der seit dem 20.06.2013 inhaftierte Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 29.10.2013 (102 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2015 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist ehrenamtlicher Richter in dem vor der 9. großen Strafkammer des Landgerichts B. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.12.2015 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Ihrer am 14.07.2015 bei dem Bundesamt für Justiz eingegangenen, als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2015

Der Kläger, der in der Schweiz lebt und dort als selbständiger Kieferorthopäde tätig ist, nimmt die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.12.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger schloss mit Rechtsvorgängerinnen der Beklagten vier fondsgebundene Lebensversicherungen (Verträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2015 zitiert von 3

Der Beklagte betreibt auf dem Grundstück B-Straße 52 in F einen Recyclingbetrieb für Bauschutt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2015

Der Kläger, von dessen Prozessführungsbefugnis der Senat weiterhin ausgeht, hat keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2015 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.2015

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2015

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat am 28.04.2003 mit dem im Tenor näher bezeichneten Urteil gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2015

Die Berufung ist zwar entgegen den mit Schreiben des Senates vom 12.08.2015 geäußerten Bedenken fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2015 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 18.12.2015 zitiert von 7

Die Parteien streiten in den im Tenor näher bezeichneten, verschiedenen Hauptsacheverfahren um die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2015 zitiert von 10

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 zitiert von 4

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung bei Erwerb …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung bei Erwerb einer …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung beim Erwerb von …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Die am 1.00.1966 geborene Klägerin litt seit Jahren an einer Nasenatmungsbehinderung und begleitenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ein von ihnen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Mai 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015

Ansprüche aus übergegangenem Recht verschiedener Versicherungsnehmer der Beklagten, die Schäden aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien schlossen aufgrund Auftrages des Klägers vom 29.11.2004 einen Vertrag (Kopie des Auftrages vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2015

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2015

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 zitiert von 15

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine Lebensversicherung („Startpolice“) mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 zitiert von 7

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin produziert und vertreibt Beleuchtungsprodukte, darunter einen unter der Bezeichnung „Powermoon“ …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 10.12.2015

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte im Wege des Urkundenprozesses auf Zahlung von Maklerprovision im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2015

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.1946 geborene Kläger begab sich im Jahr 2010 wegen langjähriger Beschwerden im Bereich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 09.12.2015

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen Werklohn aus einem Werkvertrag über die Ausführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015 zitiert von 1

Die beabsichtigte Berufung bietet nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 114 S. 2 ZPO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 04.12.2015 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweilgien Rechtsschutzes um die Gewährung bestimmter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die Versicherungsverträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.12.2015 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Von der Darstellung von Tatbestand und Gründen war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abzusehen, da ein Rechtsmittel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen