OLG Köln April 2016 – Entscheidungen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 zitiert von 11

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 zitiert von 17

Der Kläger schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten drei fondsgebundene Rentenversicherungen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.04.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Sturz aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 27.04.2016

Hierbei kann die – streitige – Frage dahinstehen, inwieweit bei der hier vorliegenden Anfechtung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2016

Die am 9.6.1933 geborene Klägerin hat den Beklagten, der am 6.5.2010 wegen einer osteoporotischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 22.04.2016

Der Senat macht von der ihm nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG eröffneten Möglichkeit zur Entscheidung im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Der Kläger begehrt den Auszahlungsbetrag aus der bei der Beklagten abgeschlossenen, gekündigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 22.04.2016

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016

Der Verteidiger vertrat den früheren Angeklagten in einem Verfahren vor der 11. großen Hilfsstrafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Mit der unter dem 30.05.2014 (Az. X) zum Landgericht K – Wirtschaftsstrafkammer – erhobenen Anklage wirft die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Höhe eines Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) hat beantragt, der Beteiligten zu 2) zu gestatten, ihr unter Verwendung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016

Die Beschwerde ist gem. §§ 68 Abs. 1 S. 1, 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG zulässig und führt in der Sache zu der aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016

Der Senat beabsichtigt, von der ihm nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG eröffneten Möglichkeit zur Entscheidung im …

Familienrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen, die angeblich durch die Beklagte zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Auf der Mitgliederversammlung des Antragstellers vom 25.5.2015 wurde eine Reihe von Änderungen der Satzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Hauserwerb vom 14.07.2010 über das Wohnhaus H-strasse XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 15.04.2016 LS

In Familiensachen, in denen das Ausgangsgericht keine Abhilfemöglichkeit hat, kann der Antrag auf Zulassung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Verpflichtung der Beklagten, im Falle des Ablebens des Klägers dessen Lebenspartner, Herrn K, aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Präsident der Bundesnetzagentur und nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.1969 geborene Kläger litt bereits seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 19

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger macht mit der Klage aus eigenem und abgetretenem Recht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 11.04.2016

Der Kläger ließ auf dem ihm gehörenden Grundstück S Straße 84-86 in L ein Mehrfamilienhaus neu errichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 08.04.2016 zitiert von 4

Der Kläger schloss bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 08.04.2016 zitiert von 7

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten drei fondsgebundene Rentenversicherungen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 07.04.2016

Das Landgericht hat ihren Antrag, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die streitgegenständliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 06.04.2016

Während des laufenden Rechtsstreites schlossen die Parteien außergerichtlich einen Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016

Die Klägerin hat die Beklagte auf der Grundlage ihrer Rechnungen vom 12.11.2007, 13.11.2007 und 05.03.2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.04.2016

Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen Beweisbeschluss gemäß §§ 525, 358a ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 04.04.2016

Die Klägerin macht als Genossenschaft Schadensersatzansprüche gegen ihren ehemaligen Vorstand im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 01.04.2016

Die durch das schriftliche Gutachten der Sachverständigen I vom 17.12.2014 verursachten Kosten, welche …

Familienrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen