OLG Köln Juli 2016 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.07.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.07.2016

Der im 1. Rechtszug durch Rechtsanwalt I als Wahlverteidiger vertretene Angeklagte ist durch Urteil der 13. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 28.07.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Mängelansprüche aus der Beauftragung einer Fassadensanierung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.07.2016 zitiert von 5

Die Parteien sind die Kinder des am 19.11. oder 20.11.1988 verstorbenen Erblassers G M, den sie zu jeweils ½ …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.07.2016 zitiert von 1

Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Verfügungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 3 b), 8 Abs. 1 und 3 UWG zu

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.07.2016 zitiert von 3

Anerkennung von Schadensersatzanspruch und Verjährungsfrist

Titelersetzendes Anerkenntnis · Verjährung · Schuldrechtsmodernisierung · § 197 BGB · § 218 BGB aF

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.07.2016

Die Klägerin produzierte und vertrieb unter der Bezeichnung „Fernsehfee“ ein zum Anschluss an Fernseh- oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.07.2016

Die Klagepartei nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer der U C- und U2gesellschaft mbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.07.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.2016

Das Landgericht hat dem Antragsteller die begehrte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.07.2016 zitiert von 2

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 21.07.2016

Im Zeitraum von 2009 bis 2011 wurde für das streitgegenständliche Gebiet eine Studie zum Altbergbau …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.07.2016

Am 28. April 2014 beantragte die Klägerin Mahnbescheide gegen die vier späteren Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.07.2016

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines zweiten Ordnungsgeldes in Höhe von 6.000,00 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2016 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 2.500 EUR …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Das AG Düren bewilligte Frau P am 05.08.2014 Beratungshilfe „wegen Insolvenzanmeldung"

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 zitiert von 3

Die Klägerin, ein u.a. im Bauträgergeschäft tätiges Unternehmen, ließ sich von der Beklagten im Zeitraum von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.07.2016

Die Antragstellerin handelt stationär und im Internet mit maßangefertigten hochwertigen Möbeln im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.07.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.07.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe von 23.269,30 € wegen der angeblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Internetbeiträgen in Anspruch, die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.07.2016

Die Zurücknahme der Berufung hat gemäß § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Presseberichterstattungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.07.2016

Mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 31.03.2014 hat die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung in das bewegliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.2016

Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz für den Verlust des Gemäldes „Der heilige Hieronymus mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.2016 zitiert von 12

Die Parteien streiten um die Erstattung einer vom Kläger an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.07.2016 zitiert von 2

Auch nach Überprüfung durch den Senat erweist sich die Entscheidung des Familiengerichts, von einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 06.07.2016

Die Berufung der Klägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.2016

Die Generalstaatsanwaltschaft hat unter dem 13.06.2016 beantragt, den Beschluss des Landgerichts Köln vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 06.07.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohnes aus einem Vertrag über die Ausführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2016

"Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext"

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Urteil 05.07.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2016 zitiert von 8

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2016

Die Tochter der Erblasserin, Frau I, schlug am 27.01.2011 die Erbschaft aus jedem Berufungsgrunde aus (34 VI …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.07.2016 zitiert von 7

Aufhebung einer Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 03.03.2016

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.2016 zitiert von 6

Der Beklagte betreibt eine Apotheke in V und gibt zu Werbezwecken ein Faltblatt mit dem Titel „Die Zeitung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen