OLG Köln Februar 2017 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 28.02.2017

Gegen die Beschwerdeführer wurde vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn ein Strafverfahren …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2017

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 22.10.2015 unter anderem beantragt, gegen die Antragsgegnerin im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt den Beklagten wegen irreführender Werbung, Verstoßes gegen das AMG und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.02.2017 zitiert von 3

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu 2) ab dem 01.01.2017 einen im Voraus, jeweils …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2017

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2017

Die Beschwerdeführerin ist die eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 9

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2017

Die Beteiligte zu 1) war Eigentümerin des im Grundbuch des Amtsgerichts L eingetragenen Grundbesitzes

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 15.02.2017

Der danach feststehenden Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Verwerfungsentscheidung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.02.2017

Die Parteien streiten um den Ausgleich eines negativen Kapitalkontos nach dem Ausscheiden des Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.02.2017

Die Voraussetzungen der Nr. 2 und Nr. 3 des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind in Ansehung des § 542 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2017 zitiert von 3

Mit unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage vom 19. Oktober 2015 liegt dem Angeklagten zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2017

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.02.2017

Der Antragsteller wurde dem zu dieser Zeit inhaftierten Angeklagten im Rahmen eines Haftverkündungstermins …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2017

Die Klägerin ist Herstellerin und Importeurin u.a. von Briefkästen und vertreibt diese an große …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2017

Die Antragsteller kauften mit notariellem Vertrag vom 5. September 2012 (Blatt 9 ff. der Akte) von dem …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, welche um Herabsetzung und Befristung von der Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, welche um die Höhe des in der Ehe erzielten Zugewinns streiten

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.02.2017

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.2017

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Klage gegen die Beklagte auf Rückzahlung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist der von Q und Q2 O am 30.01.2014 auf Geschäftspapier der Klägerin gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.02.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Rückzahlung einer im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2017 zitiert von 1

Die am XX.XX.XXXX geborene Klägerin erhielt seit Januar 2011 Ergotherapie in der Praxis der Beklagten zu 2)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.02.2017

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner vor dem Familiengericht in D/Türkei – vor dem dieser …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleistungen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2017

Wirksamkeit des klägerischen Widerrufs der zwischen ihnen geschlossenen Darlehensverträge vom 14./25.06.2009 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2017

Die türkischen Behörden ersuchen mit IP-Fahndung vom 13.05.2016 (Nr.: 2016/33111) um die Festnahme des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 01.02.2017

Mit Schriftsatz vom 17.01.2017 hat die Beklagte die Klageforderungen mit Ausnahme der von dem Kläger zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert