OLG Köln März 2017 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.03.2017 zitiert von 1

Die Anzeigeerstatterin hat sich am 18. Februar 2016 an die Polizei gewendet und dort mitgeteilt, ihr Ehemann …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.03.2017

Die Beteiligten zu 1) und die Beteiligte zu 3) sind Geschwister

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 9

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2017

Der Antragsteller nimmt im anhängigen Scheidungsverbundverfahren die Antragsgegnerin im Wege eines …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 30.03.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Dokumentarfilmer, auf Einräumung der Möglichkeit, den Film mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 30.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Das Landwirtschaftsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Kostenansatz vom 06.10.2016 zu Recht …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2017

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2017

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2017

Mit notariellem Vertrag vom 30.11.2015 haben die (zukünftigen) Eigentümer des Hausgrundstücks Bstraße 30 in N …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 27.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2017 zitiert von 5

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem bisherigen Sach- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2017 zitiert von 2

Widerlegung der Berufung wegen unzureichender Beweisführung bei Schadensminderungspflicht

Schadensminderungspflicht · Beweisantrag · ZPO § 522 Abs. 2 · Zeugenbeweis · Unzulässigkeit der Berufung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2017

Die Klägerin ist die Ehefrau des TV-Moderators K und nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2017

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehnsvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2017

Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Angeklagte mit Anklageschrift vom 18. Januar 2016 wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 24.03.2017

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die Beklagte, eine große Stromanbieterin, wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 23. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 23.03.2017

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe Ziffer I. des Senatsbeschlusses vom 17. Juni 2013 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Die Parteien streiten im Rahmen eines Urkundenprozesses um die Zahlung einer Kommanditeinlage

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Der Verfügungskläger ist ein in Deutschland geborener deutscher Staatsbürger und kaufmännischer …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.03.2017 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Hinweisbeschluss 22.03.2017 zitiert von 3

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.03.2017 LS

Die Erklärung eines Widerrufs kann sich als widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 7

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, für den er zumindest bis 2012 arbeitete, als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 8

Von an die Stelle eines Tatbestandes tretenden Ausführungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1,542 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der von 1989 bis Anfang 2015 als V-Mann für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen arbeitete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2017

Die Klägerin ist der Sozialversicherungsträger im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung des Zeugen B R. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2017

Verfahren bis zur vorliegenden Berufung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2017

Die Beklagte ist geschäftsführende Komplementär-GmbH verschiedener Kommanditgesellschaften, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2017

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 03.02.2016 gegen den Beschluss des Landgerichtes Köln vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.03.2017

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie unerlaubten Handeltreibens mit …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 14.03.2017 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 91 a Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.03.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2017

Die am 19.11.1947 geborene Ehefrau des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und 3) (im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin gehört zu dem weltweit tätigen Konzern N., Incorporated, der neben Süßwaren auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2017 zitiert von 2

Sie ist insbesondere gem. § 67 Abs.1 GKG statthaft als einfache Beschwerde und formgerecht eingelegt worden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind gerichtsbekannte Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikations- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge, die der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 6

Der Kläger, ein bekannter deutscher Sänger, nimmt die Beklagte zu 1) als Verantwortliche der Internetseite …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 8

A. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, die in der Hauptversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Der Kläger ist der für die Mutter des Beklagten zuständige Sozialhilfeträger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. §§ 522 Abs. 3 ZPO, 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich aufgrund ihrer Widerrufserklärungen vom 30.05.2015 (Anl. K 7) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen