OLG Köln September 2019 – Entscheidungen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 30.09.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.05.2019 – 12 O …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 28.09.2019

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.2019 zitiert von 45

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 zitiert von 3

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit eingeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2019 zitiert von 3

Angesichts der erkannten Geldbuße von 70,- € ist die Rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres statthaft, sondern …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 27.09.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 27.09.2019 zitiert von 44

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2019

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 zitiert von 16

Rückabwicklung des Kaufs eines PKW Mercedes Benz C 220 CDI aufgrund von vom Kläger behaupteten unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 26.09.2019

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, so dass der Senat eine Zurückweisung nach § 522 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 26.09.2019

Der Kläger kaufte in der Kölner Niederlassung der Beklagten am 06.06.2016 den im Klageantrag näher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 26.09.2019

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des nach § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu …

Familienrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019

Die Klägerin hat einen Arrestgrund nicht schlüssig dargelegt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 zitiert von 11

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die vom Kläger gegen die Beklagte als Schadensersatz geforderte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.2019

„Der Landrat des A-Kreises hat mit Bescheid vom 10.07.2018 ‑ Az. 080.74957.0/2619 ‑ (Bl. 8 VV) gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Beide Parteien vertreiben bundesweit Whirlpools und Spas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 1) wurde im Jahr 1988 wegen eines frühkindlichen Hirnschadens entmündigt; seit dem Jahr …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihr am 18.05.2009 zum Kaufpreis von 21.600,00 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit des seitens der Kläger unter dem 16. Juni 2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 13.09.2019

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos; zu Recht hat das Amtsgericht die Folgesache …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufschrift „A“ und der stilisierten Abbildung eines B auf dem Cover einer Reihe von fünf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 zitiert von 7

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 06.09.2019 zitiert von 60

Schadensersatz mit Blick auf den PKW A des Klägers und insbesondere darüber, ob dieser von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 05.09.2019

Der Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 4. April 2015 verstorbenen Herrn Prof. Dr. A …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 05.09.2019

Die Kläger verlangen von dem Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Verkauf der in ihrem Eigentum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Nachunternehmerin gegen die Beklagte als Hauptunternehmerin restliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019

Der Antrag des Klägers vom 08.08.2019 auf Berichtigung des Tatbestands wird zurückgewiesen, weil der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, der Senat habe den Streitwert für den unter Ziffer 6) …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die mit Beschluss vom 25.07.2019 erfolgte Zurückweisung seines Antrags …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Streit um Eintragung in Vectoring-Liste für Kabelverzweiger

Vectoring-Liste · Telekommunikationszugang · Regulierungsverfügung · Diskriminierungsverbot · TAL-Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Streit um Eintragung in Vectoring-Liste für Kabelverzweiger

Vectoring-Liste · Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung · Regulierungsverfügung · Diskriminierungsverbot · Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung anlässlich eines Brandereignisses vom 08.01.2014

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 1

Der Verurteilte ist durch Urteil der 22. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 26.03.2019 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Die Parteien streiten um Eintragungen in einer sog. Vectoring-Liste betreffend verschiedene Kabelverzweiger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.09.2019

Die Parteien streiten um Eintragungen in einer sog. Vectoring-Liste betreffend verschiedene Kabelverzweiger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen