OLG Köln Juni 2020 – Entscheidungen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung auf die Aussetzungsfrage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW Skoda A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz im Anschluss an den Kauf eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Die Antragstellerin ist eine auf Medien- und Äußerungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Ausgestaltung der Ankündigung einer Preiserhöhung durch die Beklagte gegenüber privaten Gasabnehmern mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2020 zitiert von 2

Ausgestaltung der Ankündigung einer Preiserhöhung durch die Beklagte gegenüber privaten Stromabnehmern mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 26.06.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Marken- und Patentrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 25.06.2020

Schadenersatz wegen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

Täuschung · Schadenersatz · § 826 BGB · Abgasskandal · Inverkehrbringen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 25.06.2020

Zwangsvollstreckung aus Grundschuldklausel bei Darlehensvertrag

Grundschuldbestellung · Vollstreckbarkeit notarieller Urkunde · Übersicherung · Kündigung Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Rückforderung von Kaufpreis für gefälschte Weine

Warenkauf · Fälschung · Gewährleistung · Rücktritt · Kaufpreisrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Schadensersatz wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasskandal · Werkvertrag · Produkthaftung · Deliktszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Rückzahlung aus Partnervermittlungsvertrag

Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für den von ihr am 13.09.2012 bei einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Teilurteil, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenats Beschluss 23.06.2020 zitiert von 6

Der Beschluss des Amtsgerichts vom 06.04.2020 ist nichtig, weil er entgegen § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 313 …

Familienrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nur in geringfügigen Umfang begründet, wobei vorab …

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.06.2020

Die bebasichtigte Klage bietet nicht die nach § 114 Satz 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.06.2020 zitiert von 8

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskammer, nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.06.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 21.03.2012 als Gebrauchtfahrzeug beim …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Zum Wert des Schmerzensgeldantrags und des Feststellungsantrags von insgesamt 30.000 € tritt ein Wert des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers, dessen Fahrzeug von dem sog. VW-Diesel-Abgasskandal betroffen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.06.2020

Der Kläger erwarb ein denkmalgeschütztes Verwaltungsgebäude in A zur Errichtung seiner Verbandszentrale und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 5

Die Verjährung des Anspruchs des Unternehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a.F.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln der 27. Zivilsenat Urteil 17.06.2020

Schadensersatzansprüche des Klägers, dessen Fahrzeug vom sogenannten „Abgas-Skandal“ betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2020

Eine Darstellung des Sachverhalts ist gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2020

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 30.03.2012 zu einem Kaufpreis in Höhe von 12.500,- € den gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 15.06.2020

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von Medizinprodukten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Nacherfüllung im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Die Klägerin ist ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen und macht aus abgetretenem Recht des Zahnarztes A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW A C 220

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für den von ihr am 17.05.2013 bei einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020

Zu Recht hat das Amtsgericht festgehalten, dass der Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilungsversteigerung …

Familienrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger, der am 25.11.2011 einen PKW VW A als Neuwagen mit einer Laufleistung von 0 km für 18.324,33 € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des Motors in seinem Fahrzeug der Marke Audi …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10.07.2015 zu einem am 24.07.2015 gezahlten Kaufpreis in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger erwarb mit Bestellung vom 2.5.2015 bei dem Autohaus C in D einen gebrauchten Pkw vom Typ VW A 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2020

Die Klägerin begehrt vor dem Hintergrund des sog. Dieselskandals von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Verurteilung wegen Volksverhetzung in sechs Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je zehn Euro

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 1

Der Stromversorger darf den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A VI, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 17

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW A B 180

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin kaufte unter dem 15.05.2014 von der A GmbH als Neufahrzeug einen PKW VW B 1,6 l TDI 66 KW (90 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert