OLG Köln November 2021 – Entscheidungen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Dass der Antrag keine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform enthält, ist - auch mit Blick auf § 938 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 26.11.2021

Sachverständigenkosten nach umfassendem Vergleich

Sachverständigenkosten · Vergleich · Ausgleichsklausel · Kostenverteilung · ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 26.11.2021

Rückabwicklung fehlerhafter Versicherungsverträge

Abtretung von Forderungen · fehlerhafte Widerrufsbelehrung · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Sittenwidrigkeit · Widerspruchsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 19.11.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Kartellrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss, mit welchem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 18.11.2021

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz dafür zu leisten, dass er am 15.01.2014 bei der B …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021

Der Kläger hat am 29.07.2021 - im Nachgang an ein vorangegangenes einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021

Es wird auf das Schreiben vom 14.10.2021 (Bl. 657 d.A.) Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 zitiert von 4

Deckungspflicht der Beklagten aus einer A-Versicherung aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahre 2012 geschlossenen Kaufvertrags über …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A 21 in B, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat – Familiensenat – Beschluss 10.11.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Zugewinnausgleich zwischen den Beteiligten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2021

Der Kläger hat am 29.07.2021 - im Nachgang an ein vorangegangenes einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 05.11.2021 LS

OLG Köln – 11 W 28/21

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021 LS

Eine nicht oder nicht mehr existente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zu Lasten des Klägers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021

Die Parteien streiten um die Feststellung des Eintritts der Abnahmewirkungen betreffend eines mittels …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021

Das Urteil vom 04.12.2020 (Bl. 312 ff. LGA) beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht