Entscheidungen des OLG Oldenburg im September 1995

Oberlandesgericht Oldenburg

20 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom September 1995: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

OLG Oldenburg Urteil 29.09.1995 LS

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen, in einem Heim untergebrachten Kindes; insbesondere, ob ein …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.09.1995 LS

Keine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, wenn das Gericht nach streitiger Verhandlung informatorische …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.09.1995 LS

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Wildschaden in der Fahrzeugversicherung, wenn Kraftfahrer infolge einer …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.09.1995 LS

Unzulässigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens vor Einlassung der Partei zur Sache.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.09.1995 LS

Keine rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft an Stelle einer vor In-Kraft-Treten des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.09.1995 LS

Eine Erörterungsgebühr kann nur in einem gerichtlichen Termin entstehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.09.1995 LS zitiert von 2

Erstattung von Kosten eines Verfahrens zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur, wenn das Verfahren …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.09.1995 LS

Die Annahme einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel betr. den Tatbestand und damit die Schuldfeststellung …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.09.1995 LS

Eine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO entsteht nur, wenn der Mandant mit den vorgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.09.1995 LS zitiert von 1

Ein Optiker darf einem Kunden, der unter Vorlage einer augenärztlichen Verordnung eine Brille erwerben will …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.09.1995 LS

Der Wert eines selbstständigen Beweisverfahrens bestimmt sich nach jenem der Hauptsache (ständige …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.09.1995 LS

Ist nach Aussetzung des Verfahrens ohne durchgreifenden sachlichen Grund die Fortsetzung der Verhandlung erst …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.09.1995 LS

Die Absicht des Klägers die Milcherzeugung festzusetzen ist Voraussetzung dafür, dass ihm nach Beendigung der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.09.1995 LS

D. über einen längeren Zeitraum andauernde wiederholte Benutzung eines KfZ ohne bestehenden …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.09.1995 LS

"Zwangsabfall" i. S. des § 326 StGB kann vorliegen, wenn das Altöl zwar keinen "gewillkürten" Abfall …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.09.1995 LS zitiert von 1

Kaufpreis als regelmäßige Bemessungsgrundlage für den Streitwert einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.09.1995 LS

Rechtsmittel gegen Berichtigungsantrag

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.09.1995 LS zitiert von 2

Bei verfrühtem Zurückweisungsantrag ist nur die halbe Prozessgebühr des Rechtsanwalts erstattungsfähig.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.09.1995 LS

Im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts kann gegen einen Mitarbeiter des Jugendamtes persönlich ein …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.09.1995 LS zitiert von 1

Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form …

Zivilrecht