Entscheidungen des OLG Oldenburg im Juni 1996

Oberlandesgericht Oldenburg

20 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Juni 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

OLG Oldenburg Beschluss 27.06.1996 LS

Gebühr für Handelsregistereintragung bei Übernahme mehrerer Kommanditanteile durch 1 Kommandistin im Wege der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.06.1996 LS

Ein Notar muss Grundstückskaufvertrag und Auflassung eines vermessenen Grundstücks beurkunden, wenn nicht die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.06.1996 LS

Fahrzeugversicherung.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.06.1996 LS

Keine Veränderung der Darlegungslast des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung für einen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.06.1996 LS

Umfang der Hinweis- und Belehrungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers bei einer vom Bauherrn …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.06.1996 LS

Bindungswirkung eines Aufhebungsbeschlusses des Rechtsbeschwerdegerichts - Mittellosigkeit bei 1.700 DM Rente …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.06.1996 LS zitiert von 3

Vor einer Bandscheibenoperation ist über das Risiko einer Querschnittslähmung nicht aber über die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.06.1996 LS

Zur Auslegung einer Vereinbarung zwischen Mutter und Kinder über die Verteilung einer …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.06.1996 LS

Trittroller für Erwachsene sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.06.1996 LS

Für die Berechnung einer qualifizierten Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde ist es maßgeblich, wann das …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.06.1996 LS

Wird ein Rotlichtverstoß bei einer Rotphase im Grenzbereich von 1 Sekunde mit einem Fahrverbot geahndet, sind …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.06.1996 LS

Der Verpächter hat gegen den Pächter, der unerlaubt die Milcherzeugung aufgibt hins. der verl.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.06.1996 LS

Der Verpächter hat gegen den Pächter, der unerlaubt die Milcherzeugung aufgibt, hinsichtlich der verlorenen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.06.1996 LS

Verletzt Pächter Pflichten durch unerlaubte Aufgabe der Milcherzeugung, entsteht d. auf Naturalrestitution …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.06.1996 LS

Verletzt der Pächter seine Pflichten durch unerlaubte Aufgabe der Milcherzeugung, entsteht der auf …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.06.1996 LS zitiert von 1

Keine Aufklärung über Bandscheibenoperationsalternativen (hier: Zugang transthorakal/dorsal) - Kein …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.06.1996 LS

Der Verfügungsgrund für einstweilige Verfahren entfällt, wenn eine Partei anderweit Kredit in Anspruch nimmt …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.06.1996 LS

Kein Treueverstoß bei Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Aufklärungspfichtverletzung, wenn …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.06.1996 LS

Ein Filialleiter in einem (kleinen) Babymarkt, dessen Aufgabenbereich sich aus 30 % leitender Tätigkeit, 40 % …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.06.1996 LS zitiert von 3

Auch bereits erbrachte Pflegeleistungen können bei der Bewertung als Gegenleistung für eine Zuwendung …

Zivilrecht