Entscheidungen des OLG Oldenburg im März 1999

Oberlandesgericht Oldenburg

18 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom März 1999: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

OLG Oldenburg Urteil 31.03.1999 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.03.1999

Das Landgericht hat ohne einen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler die Klage mangels ausreichenden …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.03.1999 LS zitiert von 1

Ein Entscheidungskonflikt bei ausreichender Risikoaufklärung ist nicht schlüssig dargetan, wenn der Patient …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 25.03.1999 LS

Im Vollstreckungsverfahren ist die Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin mit Ausnahme …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.1999 LS

Akteneinsichtsrecht nur gegenüber der aktenverwahrenden Stelle.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.03.1999 LS zitiert von 1

Fehlende Unentgeltlichkeit bei Entlohnung für 30-jährige Sprechstundenhilfetätigkeit der Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.03.1999 LS

Unter den Voraussetzungen des § 57 f Abs. 2 Satz 2 StGB darf die Bewährungszeit wiederholt in Höhe der Hälfte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.03.1999 LS zitiert von 1

Unterbliebene Auswertung von Krankenunterlagen - Zugang der Venenkatheder für künstliche Ernährung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.03.1999 LS zitiert von 1

Wird in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass dem Makler ein eigener Anspruch auf Zahlung der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.03.1999 LS

Nach der Neufassung von § 15 GKG ist für die Wertberechnung nur noch der Zeitpunkt der die Instanz …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.1999 LS zitiert von 1

Für die Frage der Hofeigenschaft ist rechthin unerheblich, ob die landw.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.1999 LS

Beim Erfolg einer nach Ablauf der Begründungsfrist beschränkten Berufung richtet sich die Kostenentscheidung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.03.1999

Der Käger verlangt wegen eines Vorfalls vom 13.01.1996 Zahlung aus einer Hausratversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.03.1999 LS

Gegen die Genehmigung eines Hofübergabevertrages ist nur der nächstberufene Hoferbenberechtigte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.1999 LS

Zur Strafbarkeit der Tatprovokation bei einer durch einen Apotheker veranlassten unzulässigen Abgabe von …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.1999

Das Amtsgericht hat beide Angeklagte wegen Anstiftung zur vorsätzlichen Abgabe von verschreibungspflichtigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.1999 LS

Keine Beurkundung durch Unterschriftsleistung nach Abschluss des Errichtungsaktes mit der Unterschrift als …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.03.1999 LS zitiert von 1

Eine Totalextraktion (hier: 18 Zähne) ist erst nach vorheriger Erklärungsdiagnostik zulässig - 18.000 DM …

Zivilrecht