Entscheidungen des OLG Oldenburg im April 1999

Oberlandesgericht Oldenburg

11 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom April 1999: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

OLG Oldenburg Urteil 28.04.1999 LS

Zulässigkeit der Klage auch gegen den Mitversicherer. - Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 39 bei …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.04.1999 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit einer als Hotelfachfrau ausgebildeten Hausdame eines …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.04.1999 LS

Eigentumsherausgabeanspruch trotz Übergabe an Sequestor und an- schließender Freigabe und Verwertung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.1999 LS

Die Kosten für die Erstausstattung eines Säuglings sind als Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB neben …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1999 LS zitiert von 1

Zur Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG an Bahnübergängen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.04.1999 LS

Unterlassung des Betriebs einer Kaminofenanlage in einem Einfamilienhausgebiet.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.04.1999 LS

Eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 36 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.04.1999 LS

Ein Arzt für Allgemeinmedizin handelt auch Fehlerhaft, wenn er bei der Vorsorgeuntersuchung eines Kleinkindes …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.04.1999 LS

Bei § 29 Abs. 3 BtMG handelt es sich um eine Strafzumessungsregel, bei der auf Grund einer Gesamtwürdigung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.04.1999 LS

Der entgeltliche Erwerb von Betäubungsmitteln im Ausland zum Zweck des Weiterverkaufs ist Vertrieb und damit …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.04.1999 LS

Erstmalige Strafverbüßung wegen früherer Tat nach Begehung einer neuen Tat kann die Prognoseentscheidung bei …

Zivilrecht