Rechtsmangel bei Eintragung des erworbenen Fahrzeugs in das …
Miet- und Kaufrecht
Entscheidungen des OLG Stuttgart im September 2015
Oberlandesgericht Stuttgart
17 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom September 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Schutzwirkung bei Belehrung über die Widerrufsfolgen · Einordnung der Widerrufsfrist als Ereignisfrist · Berechnung der Widerrufsfrist · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …
Strafrecht
Klärung der Eigentumslage im rechtshilferechtlichen …
Strafrecht
Übernahme des Zinsentwicklungsrisikos durch die Sparkasse
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
vertragliche Einbeziehung der Bedingungen · rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die … · Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen … · Verwirkung des Rechts zur Änderung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bemessung der fiktiven Ausgleichsforderung gegen den … · Anspruchsbegrenzung durch vergleichsweise Einigung der …
Familienrecht
Obliegenheit zum Immobilienerwerb bei Vorhandensein …
Familienrecht
Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher … · grober Verfahrensfehler des Familiengerichts bei … · Aufhebung des Scheidungsbeschlusses durch das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur …
Zivilrecht
Voraussetzung der erheblichen Gefährdung der … · geringe Bedeutung der Sache für den Beklagten · Rechtslage bei objektiver Klagenhäufung
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Ablehnung eines VKH-Antrags nach Durchführung einer …
Familienrecht
Anordnung des Wertersatzverfalls hinsichtlich des erzielten …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Weisung des Verbots zur Betretung einer an die Wohnung … · Voraussetzung der Anordnung der elektronischen …
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht