Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
OLG-Entscheidungen im Februar 2024
Hanseatisches Oberlandesgericht
16 Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Februar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Werbegaben im "PAYBACK"-System im Zusammenhang mit dem …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verkürzung der Umsatzsteuerschuld durch Anrechnung der …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zugangsgewährung zu der zu begutachtenden Wohnung · Darlegungsanforderungen bezüglich behaupteter Mängel
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangen bei getrennter …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an das Bestreiten einer Mängelbehauptung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Beginn der zweijährigen Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen