Unmittelbarer Vergleich bei falscher Annahme von Vergleichbarkeit aufgrund missverständlicher Grafik
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG-Entscheidungen im März 2024
Hanseatisches Oberlandesgericht
14 Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom März 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Berichterstattung über ein Geheimtreffen über Pläne zur …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bezeichnung einer Person als „AfD-Großspender“
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vernehmungsprotokoll
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassungsansprüche gegen den Portalbetreiber wegen …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
notwendiger Inlandsbezug bei Webshops
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Annahme einer Zeichenähnlichkeit bei klanglicher …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen