Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Oktober 2010

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

71 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Oktober 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

71 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Gebührenschuldner für Wassergebühren mit der Frage, wer Nutzer im Sinne des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Rückwirkung von Straßenbaubeitragssatzung

Rückwirkungsverbot · Rechtsstaatsprinzip · Vertrauensschutz · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2008 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Verjährung von Haftungsansprüchen wegen Gewerbesteuer gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren im Fall eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.10.2010

Rechtsnachfolgefähigkeit der Altlastenfreistellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.10.2010

Altlastenfreistellung bei Rückübertragung von Grundstücken

Altlastenfreistellung · Vermögensgesetz · Treuhandanstalt · Umweltrahmengesetz DDR · Rückübertragung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2010

Zulassung zur Abschluss der Erzieherausbildung beantragt

Ausbildungsabschluss · einjährige Berufspraktikum · Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010 LS

Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2010

Die Klägerinnen begehren die Erteilung eines Schengenvisums für die Klägerin zu 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung

Hausrecht des Gerichtspräsidenten als Rechtsgrundlage für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung des Klageverfahrens wegen Nichtbetreibens und möchte in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010 LS

Zum Komplettausfall der Abwägung hinsichtlich der Eigentümerbelange, wenn eigentumsschonende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2010

Der Antragsteller begehrt die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, um ein Hochschulstudium aufnehmen zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2010

Der in Berlin ansässige Kläger begehrt, seinen Wohnsitz in das Gebiet der Beklagten verlegen zu dürfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin – nunmehr in Gestalt der mit ihr verbundenen A. – betreibt seit 2004 im Berliner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.10.2010

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr

Berechtigung zum theoretisch unbegrenzten Weiterspielen als … · Aufbuchen auf geräteinternes Speichermedium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin begehrt Zugang zu zwei Rechtsgutachten, die von der Beklagten zu Ansprüchen von Anlegern der P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.10.2010

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung im Fall eines Wettbüros

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Auf vorläufige Aufnahme in eine Schule gerichtetes Eilverfahren

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für den Streit um die vorläufige Aufnahme in eine Schule der halbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.10.2010

Der 1958 in Berlin geborene Beamte trat nach bestandenem Abitur im Jahr 197... in den Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.10.2010 LS

Flächen, die nach ihrem Zweck nicht für eine Bebauung vorgesehen sind, weil der Plangeber ihnen durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.10.2010

Eintragung eines Fischereirechts in Fischereibuch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.10.2010

Mit Urteil vom 26. Februar 2007 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 19.10.2010 LS

Bebauungsplan: Einbeziehung der öffentlichen Grünfläche in die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2010

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.10.2010

Die Antragstellerin, Beamtin auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A 8) im mittleren Auswärtigen Dienst, wendet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2010

Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob eine denkmalrechtliche Genehmigung für einen bereits erfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.10.2010

Bewährung über zwei volle Beurteilungszeiträume als Grundlage möglicher Beförderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2010

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010

Rechtsweg bei Abwehr- und Beseitigungsansprüchen im Zusammenhang mit geschädigter Hausanschlussleitung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010

Die gemäß §§ 146, 173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2010

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2010

Aufschiebende Wirkung von Filmabgabebescheiden wegen fehlender Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2010

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass sie von der Antragsgegnerin zur Entrichtung der Filmabgabe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2010

Beklagteneigenschaft bei auf privaten Rechtspersonen übertragenen Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2010

Die 196... in S... geborene Ruhestandsbeamtin (im Folgenden: Angeschuldigte), die mit ihren Eltern 1965 nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2010

Die Beteiligten streiten um eine Ausgleichsleistung, die der Beklagte wegen der Tätigkeit des enteigneten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.10.2010 LS

Postnachfolgeunternehmen: amtsangemessene Beschäftigung

Zuweisung eines abstrakt-funktionellen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.10.2010 LS

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 4

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010

Wahlanfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Stimmzettel für Briefwähler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.10.2010

Rechtmäßigkeit von Sondernutzungsgebühren für die Benutzung eines neben einem Gehweg gelegenen Grünstreifens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen