OVG Berlin-Brandenburg November 2010 – Entscheidungen

Reduzierung von Flächen für Windenergienutzung im … · rechtliche Bindung der planenden Gemeinde bei … · Berücksichtigung bereits gestellter Genehmigungsanträge bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen

Geltung der Jahresfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.11.2010

Herausgabepflicht amtsinterner Vermerke an den Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.11.2010

Im Streit ist die Frage, ob der Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller eine von der damaligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Der klagende Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband, ein eingetragener Verein, ist nach § 2 seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Präklusion im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Schienenanbindung Ost des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Materielle Präklusion bei der Klage einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Änderungsantrag: Untersagung von Sportwetten

Zwangsgeldfestsetzungsbescheid · Änderung der Rechtslage durch EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ob der Entscheidungsvorbehalt in Teil A Ziffer 3.2.1 des Planfeststellungsbeschlusses - Pfb. - vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Für die Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt es regelmäßig nur auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ergänzung einer Plangenehmigung (hier bezüglich

Schienenanbindung Ost des Flughafens Berlin Brandenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2010

Die Kläger begehren eine Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht sowie die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Ermessensausübung bei zeitweiliger Befristung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.11.2010

Das weitestgehend den erstinstanzlichen Vortrag wiederholende und damit dem Darlegungserfordernis des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Rundfunkgebührenbefreiung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft, in denen behinderte Menschen wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung, dass ihr in ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.11.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Untersagungsverfügung im Fall von Sportwettangeboten im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2010

Der Kläger, indischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Februar 2010 bei der Botschaft der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.11.2010

Der Antragsgegner ist Bürgermeister einer brandenburgischen Gemeinde, die ein Gewerbegebiet durch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Der 1967 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die (unbefristete) Weitergewährung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.11.2010

Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei Anforderung von Vorauszahlungen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2010

Die Kläger begehren weitere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2010

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass die Ablehnung des Visumantrages der Klägerin zu 2) zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte festgestellt hat, dass die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.11.2010 LS

Nachbarwiderspruch; unbeplanter Innenbereich; Eigenart der näheren Umgebung; Abstandsflächenrecht

begrünte Hofbereiche als faktische private Grünfläche · nicht überbaubare Grundstücksfläche · faktische hintere Baugrenze · Anbau eines Seitenflügels auf nicht überbaubarer …

Verwaltungsrecht Abgeändert