Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Februar 2011

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

79 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit

nachträgliche Veranlagung zur Gewerbsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.02.2011

Anschluss- und Benutzungszwang von Hinterliegergrundstücken (hier

im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2011

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von BAföG unter Berücksichtigung des fiktiven Steuerabzugs der positiven …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2011

Berücksichtigung fiktiver Steuerabzugsbeträge bei der Einkommensermittlung zur Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK

2,57 Promille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.02.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Gemeinde S…, das aus Sicht der dortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung

Zuständigkeitsabgrenzung Senatsverwaltung - Bezirksamt · Grundsätze der Störerauswahl bei einer Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2011

Verwaltungsprozessrecht: Zulässigkeit der Zurückweisung eines Normenkontrollantrags durch Beschluss bei …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 24.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung des Beklagten, mit der ihr als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an einen Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des Beklagten, dass ein von ihnen initiiertes Bürgerbegehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.02.2011

Anforderungen an einen qualifizierten administrativen Einstellungsstopp in einem Haushaltsdurchführungserlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Normenkontrollantrag gegen die Darstellung von Konzentrationsflächen mit Ausschlusswirkung für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.02.2011

Die Beteiligte zu 1 absolvierte bei dem Rechtsvorgänger des Antragstellers, dem Landesamt für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

aussagekräftige aktuelle dienstliche Beurteilung erlaubt die Nichtberücksichtigung älterer dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2011

Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Immatrikulation in dem für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

§ 33 Abs. 1 Satz 2 BLV zwingt nicht zur Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an einen Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2011

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind guineische Staatsangehörige und begehren Visa zum Nachzug zu ihren Eltern, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.02.2011

Beschlusserfordernis bei Einleitung eines Verfügungsverfahrens durch die Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.02.2011

Dem steht zunächst nicht entgegen, dass sie nicht innerhalb der gem. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Der 19… in T… geborene Beklagte verließ 19… die allgemeinbildende Polytechnische Oberschule in T… mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme einer Entschädigungsgrundlagenentscheidung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2011

Die Antragstellerin besuchte 13 Jahre die Freie Waldorfschule L_____ und unterzog sich im Anschluss daran …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2011

Die Antragstellerin besuchte 13 Jahre die Freie Waldorfschule S_____ und unterzog sich im Anschluss daran …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.02.2011

Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer

Pflicht zur Ablegung einer Eignungsprüfung für einen in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2011

Anschlusspflicht an Trinkwasser- und Abwassernetz mit Zwangsgeldandrohung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Gesundheitsschutz · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.02.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2011

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Management und Marketing

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Kapazitätsberechnung · Hochschulrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Flächendeckender Gehölzschutz durch eine Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Der Kläger, ein i… türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen