OVG Berlin-Brandenburg Januar 2011 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011

Frist für Tatbestandsberichtigungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011 zitiert von 5

Der Senat wertet die Ausführungen des Antragsgegners als selbstständigen Tatbestandsberichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG 16 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011

Anspruch auf Familiennachzug der Mutter zur im Inland lebenden erwachsenen Tochter bei Bestehen sozialer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der vorübergehenden dienstlichen Verwendung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Einen auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) gestützten Anspruch des Klägers auf Einsicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz entscheidet der Personalrat durch Beschluss mit Bindungswirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2011

Haftungsinanspruchnahme von Gesamtschuldnern

Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei nicht bloß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011 LS

Zur Entscheidung des Berliner Personalrats über einen Zustimmungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung zur Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die am 2... geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, lebt derzeit in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 27.01.2011

Die 1937 und 1946 geborenen Kläger – ein Ehepaar – sind türkische Staatsangehörige und begehren Visa zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.01.2011

Eingeschränkte Mitbestimmungspflicht bei vorübergehender Verwendung in anderer Dienststelle

Dienststellen- und Behördeneigenschaft von Berliner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.01.2011

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (VG 15 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2011

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.01.2011

Recht auf Informationszugang

Umfang des Auskunftsanspruch in Bezug auf den … · Voraussetzung der Ablehnung eines Informationsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht eine höhere Entschädigung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung eines auf das Berliner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2011

Anspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur Reaktivierung von …

Auferlegung von Sicherheitsleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen belastende Nebenbestimmungen in der ihr erteilten Genehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Kommunalabgabenrecht: Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag - Rückwirkung der Satzung, Maßstab der …

Globalkalkulation und unzulässiger Ansatz aktueller … · Gemeinanteil für (an sich unbeabsichtigtes) Eindringen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Informationszugang gegenüber dem Finanzamt zur Durchsetzung einer Insolvenzanfechtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.01.2011

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2011

Informationszugang hinsichtlich bezirklicher Baumkontrollen zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.01.2011

Sie hat nicht dargelegt, dass der Senat durch den Beschluss vom 19. November 2010 ihren Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Gewährung des Auslandszuschlages für Beamte im Auswärtigen Dienst und solche bei dem Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Neubau einer Sporthalle neben einem denkmalgeschütztem Herrenhaus

Abwehranspruch des Eigentümers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Eine die verfassungsrechtliche Eigentumsgewährleistung berührende - und damit einen Abwehranspruch des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.01.2011

Anhörungsrüge gegen die richterliche Rechtsfindung als solche

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin / der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2011

Die Berichterstatterin kann als Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer die Sache durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-VEntschG für bewegliche Sachen, die früher im Eigentum von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2011

Unterlassung von Nebentätigkeit nach Ruhestand

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Bleibevereinbarung · Ruhestand · Dienstliche Interessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anordnung zur Installation eines Handwaschbeckens in Backfiliale

Lebensmittelhygiene · Gewerbliche Tätigkeit · Hygienevorschriften · Zugänglichkeit von Waschgelegenheiten · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anspruch auf Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.01.2011

Addition der Einzel-MdE bei beantragtem Unfallausgleich wegen eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.01.2011

Gewährung von Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholten Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss- Tilgung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Ausländerrecht: Aussetzung einer Ausweisungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2011

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die Polytechnische Oberschule in B. mit dem Abschluss der 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer filmförderungsrechtlichen Abgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen