OVG Berlin-Brandenburg Oktober 2012 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2012

Die Erinnerung gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2012

Belehrung über eine längere (unrichtige) Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2012

Die Antragstellerin ist Frauenvertreterin beim Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.10.2012 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2012

Anhörungsrüge wegen vermeintlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtliches Gehör · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · VwGO § 58 Abs. 2 · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.10.2012 LS

Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Die Klägerin, die eine Papier- und Wellpappenfabrik errichtet hat und betreibt, wendet sich in diesem wie in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

November 1990 in M... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.10.2012 LS

Zum Begriff der Nutzungsänderung baulicher Anlagen i.S.v. § 54 BauO BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.10.2012 LS

Eine Nutzungsänderung baulicher Anlagen i.S. von § 54 BbgBO liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Der Kläger wurde im Dezember 1973 in H... geboren und besuchte bis zu seinem Abitur im Jahre 1992 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Erdrosselnde Wirkung einer Gebühr für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2012

Die Klägerin ist eine 1987 in der Türkei geborene und wohnhafte türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.10.2012

Untersagung der Nutzung eines Grundstücks zur Herstellung von Holzhackschnitzeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.10.2012

Der Kläger, der als Sportschütze bereits Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist, in die diverse …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.10.2012

Die angefochtene Entscheidung ist nicht aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2012

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.10.2012

Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten LEP-Waffen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2012

Die Entscheidung konnte aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 23. Oktober 2012 durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.10.2012

Begründung der Anschlussbeitragspflicht für bebaute Grundstücke oder bei tatsächlich gegebener …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.10.2012

Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Zahl der Mitglieder des Beteiligten (nur) 13 beträgt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.10.2012

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 7. Oktober …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.10.2012

Der 1963 geborene türkische Antragsteller reiste nach Wiederheirat seiner - zwischenzeitlich mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.10.2012

Der Kläger, Staatsangehöriger Sri Lankas, begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner Ehegattin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Festsetzung einer Erhöhungsgebühr wegen Beteiligung einer Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.10.2012

Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg EuGH-Vorlage 23.10.2012

Das Ausgangsverfahren betrifft die Fragen, ob die bis einschließlich Juli 2011 geltenden Regelungen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.10.2012

Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2010

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 22.10.2012

Teilzulassung der Berufung bei mehreren Streitgegenständen

Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger, der am 1... geboren wurde, begehrt die Erteilung einer sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2012

Der im Februar 2000 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden nur der Kläger) begehrt ein Visum zum Familiennachzug …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2012

Passversagung wegen Strafverfolgungsflucht

Reisepassversagung · Strafverfolgung · Fluchtgefahr · Konsularrecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.10.2012

Rechtsweg für Streitigkeiten über ein im Rahmen der Förderung des Wohnungsbaus gewährtes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.10.2012

Die Klägerin beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheides für den „Neubau“ eines Einkaufsmarktes für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2012

Die Berufung ist nicht wegen eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensfehlers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.10.2012

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen …

Verwaltungsrecht