Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Dezember 2012 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

84 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 12.12.2012

Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2012

Im Streit ist die Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur fristlosen Kündigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2012

Die Antragsteller haben mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen überwiegenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von Filmfördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2012

Der am 21. Dezember 1953 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Beigeladene stehen als Amtsrat bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen bestimmte, seine Tätigkeit als medienrechtliche Selbstkontrolleinrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Die Strom und Wärme produzierende Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2012

Der 1964 in L... geborene Beklagte trat nach Erlangen der Mittleren Reife mit 16 Jahren in den Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2012

Die am 5. Juni 1989 geborene Antragstellerin absolvierte nach ihrer im Juni 2009 erworbenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 07.12.2012

Das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache hat die Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Zustimmung zur Herstellung einer zweiten Gehwegüberfahrt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 07.12.2012

Weigerung des Vorlegens einer vollständigen und ungeschwärzten Akte bei Anspruch auf Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Die 1956 geborene türkische Klägerin reiste nach Eheschließung mit einem seinerzeit türkischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Visum zum Ehegattennachzug verweigert wegen ungesicherter Lebensunterhaltsnachweise

Ehegattennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Visumverweigerung · Beweislast · Einkommensnachweis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Ordnungsgemäße Beschäftigung eines türkische Arbeitnehmers nicht bei selbständiger Tätigkeit

Anforderungen an die Plausibilisierung der Prognose …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2012

Anhörungsrüge wegen angeblich fehlender Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen

Rüge der Unrichtigkeit der Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2012

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2012

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2012

Die Klägerin begehrt die Streichung ihres früheren Vornamens aus dem Berliner Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2012

Ausweisung eines Türken wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2012

Der 1985 in Deutschland geborene und aufgewachsene türkische Antragsteller, dem Anfang 2002 eine - als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2012

Die Klägerin, ein fleischverarbeitendes Unternehmen, begehrt die Feststellung, dass ein von ihr hergestelltes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2012

Die Klägerin begehrt als Restitutionsbetroffene Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2012

Wegfall der Gebührenpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 2. September 2011 in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen