OVG Berlin-Brandenburg Oktober 2013 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013

Der Kläger, Miteigentümer eines Grundstücks, erhob Widerspruch gegen einen Ausbaubeitragsbescheid, den der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013

Aufhebung des Widerspruchsbescheides steht einer Aufhebung durch ein Gericht entgegen

keine Rechtsbetroffenheit durch Bescheid an Miteigentümer · keine Gehörsverletzung bei gerichtlichem Hinweis auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2013

Die aus Tschetschenien stammenden Antragsteller begehren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.10.2013

Der Antragsteller, ein im Land Brandenburg anerkannter Naturschutzverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.10.2013

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

Erteilung einer Befreiung aufgrund eines erforderlichen … · Unmöglichkeit der Zweckerreichung (hier: Schaffung von … · Unbeachtlichkeit von noch nicht erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2013

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der Antragsteller zu 1) der Botschaft in Kabul am 25. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Der gemäß § 33 Satz 3, § 81 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Uganda

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Auslegung eine vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bei anwaltlicher Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Das Gericht ist auch in Eilrechtsschutzverfahren gehalten, das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Übertragung der Tätigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2013

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2013

Bindung des Verwaltungsgerichts an zivilgerichtlichen Verweisungsbeschluss

Durchbrechung der Bindungswirkung in Ausnahmefall · kein Ausnahmefall, wenn Klageanspruch auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.10.2013

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung eines Beweisantrages mit angeblich mehrdeutiger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.10.2013

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2013

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums, um zu ihrem in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.10.2013

Pflicht des Verbringens der Müllbehälter aus der Stichstraße an den Straßenhauptzug und deren Zurückbringen

Anspruch auf Übernahme dieser Pflicht gegen eine höhere … · Rüge des Gehörsverstoß bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2013 LS

Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, ausländisches Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.10.2013

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan 31/09 „Stadt Center“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2013

Bei dem Antragsteller handelt es sich um die örtliche Personalvertretung, welche von den Beschäftigen beim …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2013 LS

Auch ein im Bundesgebiet zugelassener Rechtsanwalt kann sich auf ein anzuerkennendes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2013

Die Klägerin zu 1 (im Folgenden: die Klägerin), die für Wertverbesserungen in Anspruch genommen wird, die die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.10.2013

Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente als Hauptsortimente

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Die hinsichtlich der Ausweisung vom 9. August 2010 ausschließlich geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2013

Das gesetzlich angeordnete Vollzugsinteresse überwiegt das Suspensivinteresse der Antragsteller, einstweilen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Wirkung eines Vorbehalts der Ausweisung bei Aufenthaltserlaubniserteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall der P... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte beendete 19... seine Schulausbildung mit dem erweiterten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Waldorfschulen stand für den Betrieb ihrer 11. und 12. Jahrgangsstufe im Land Berlin in den Haushaltsjahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Privatschulzuschuss für Waldorfschule im Land Berlin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2013

Feststellung des Nichtzustandekommens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem …

Bundespersonalvertretungsgesetz · Ersatzmitglied · Auszubildender · Arbeitsverhältnis · Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Waldorfschulen stand für den Betrieb ihrer 11. und 12. Jahrgangsstufe im Land Berlin in den Haushaltsjahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Privatschulzuschuss für Waldorfschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.10.2013

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde unzulässig ist, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 2. Januar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2013

Die Entscheidung kann – wie vom Antragsteller angeregt – bereits vor der Vorlage der Verwaltungsvorgänge der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2013

Der Kläger ist Rinderhalter im Landkreis Havelland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.10.2013

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbräuchlicher Beiordnungsantrag wegen Erledigung des Rechtsstreits vor …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2013

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde unzulässig ist, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 2. Januar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2013

Euoprarechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ViehVerkV

Kennzeichnungsfristen für Rinder · Abgrenzung zum Bison

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2013

Die Klägerin, eine 1940 geborene argentinische Staatsbürgerin, begehrt ein Visum nach § 7 Abs. 1 S. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2013

Die am Emissionshandel teilnehmende Klägerin betreibt das Müllheizkraftwerk N.... Sie verbrennt Abfall und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.10.2013

Die Gemeinde H... (im Folgenden: Gemeinde) ist auf Grund einer Beitrittsvereinbarung vom 19. September 2006 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.10.2013

Gerichtliche Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Umfang der Gehörsgewährungspflicht · Definition des wirtschaftlichen Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2013

Der Kläger ist Steuerberater und vereidigter Buchprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2013 LS

Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf Überstellungen nach der Dublin II-Verordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines Gleisbauers wegen gesundheitlicher Einschränkungen

Personalvertretung · betriebsärztliche Untersuchung · Kündigungsschutz · Zustimmungsverweigerung · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2013 LS

Art. 10 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie und die seiner Umsetzung dienende Bestimmung des § 58 Abs. 1a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen