OVG Berlin-Brandenburg Mai 2014 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Erteilung eines Visums zum Nachzug eines ghanaischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.05.2014

Erdrückende Wirkung ohne wesentlichen Höhenunterschied der Gebäude

freie Aussicht in innerstädtischen Bereichen · Anfechtung von Befreiungen durch den Nachbarn · Nachbarschutz bzgl. der Festsetzungen von bebaubaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung von Namen in Amtshaftungsprozessen

Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.05.2014

Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den zur Begründung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2014

Visum zum Ehegattennachzug verweigert wegen unzureichendem Wohnraum und unsicherem Lebensunterhalt

Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Wohnraum · Lebensunterhaltssicherung · Visumverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des über den Lebensmitteleinzelhandel fertig abgepackt vertriebenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.05.2014

Bezeichnung eines unter Wiederverarbeitung von Brühwurstbrät hergestellten Brühwursterzeugnisses als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Abgrenzung einer "Neuerrichtung" von einer "Modernisierung" im Sinne des § 56 Abs 1 S 1 Nr 1 FFG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Zur Abgrenzung einer "Neuerrichtung" von einer "Modernisierung" im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FFG.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Gewährung von Förderhilfen zur (Erst-) Digitalisierung von Filmtheatern richtet sich ausschließlich nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Vereinbarkeit der Gewährung von Förderhilfen zur (Erst-) Digitalisierung von Filmtheatern mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Mit dem am 9. November 2011 beim OVG eingegangenen Normenkontrollantrag wenden sich die Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2014

Der Antragstellerin gehört das mehr als 95 ha große Flurstück 3.... Auf einer Teilfläche befinden sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2014

Die Antragsteller erstreben die Untersagung des für den 27. Mai 2014 geplanten Neuwahl des örtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2014

Der Kläger begehrt ein behördliches Einschreiten gegenüber dem Auftragnehmer und den Nachunternehmern des vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2014

Regelungsgehalt des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG (juris

KAG BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2014

Maßgeblichkeit der Haftdauer für die Ausweisungsentscheidung

Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.05.2014 LS

Zahlung bewilligten Wohngeldes auf früheres Konto des Empfängers

Erfüllungswirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.... Der Kläger erwarb das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat durch dieses Urteil den Beklagten zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2014

Am 18. März 2009 reichte der Erinnerungsführer für die Eheleute W. für jeden Ehepartner gesondert je eine …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.05.2014 LS

Zur Frage der befreienden Wirkung der Zahlung bewilligten Wohngeldes auf ein von dem Wohngeldempfänger bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Vorbereitung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.05.2014

Anfechtbarkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.05.2014 LS

Rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung nach Abschluss eines Klageverfahrens durch Vergleich

Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Zugang zu Informationen über Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"

Ausschlussgrund des Schutzes der Durchführung eines … · Erfordernis eines Drittbeteiligungsverfahrens bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zur Sonderzahlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.05.2014

Die Antragstellerin zu 1 beabsichtigt, dem bei ihr angestellten M... wegen des Verdachts des sexuellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG kann im Falle zweier getrennter gerichtlicher Verfahren, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.05.2014 LS

Auch nach Abschluss eines Klageverfahrens durch Prozessvergleich kann noch rückwirkend Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Er hat ernstliche Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der Ansicht des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Die dargelegten Gründe, die alleiniger Maßstab der rechtlichen Prüfung des Senats sind (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Die dynamische Verweisung in § 22 Satz 2 LBhVO auf § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V verstößt gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung, mit der ihre derzeitige Gesprächspraxis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Begriff des erlaubten Aufenthalts i.S.d. § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004 · Aufenthaltsrecht der Eltern nach Beendigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Beihilfefähigkeit eines nichtverschreibungspflichtigen Hyaluronsäurepräparates

verfassungswidrige dynamische Verweisung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Verlassenmüssen der von ihm besuchten Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband einer politischen Partei in Wahlkampfzeiten im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2014

Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht Beschlüsse über Anträge gemäß § 80 Absatz 5 VwGO jederzeit ändern …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.05.2014

Die Kläger, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wenden sich gegen von einer …

Verwaltungsrecht