Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Juni 2014

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

107 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2014

Nachdem die Kammer mit Beschluss vom 27. Juni 2014 den Befangenheitsantrag des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.06.2014 LS

Zum Rechtsschutz bei der Ablehnung einer Dienstzeitverkürzung von Zeitsoldaten.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.06.2014 LS

Dienstzeitverkürzung bei Zeitsoldat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.06.2014

Die Antragstellerin hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht mit der für die begehrte Vorwegnahme …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.06.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt, eine Aufstellung (u. a.) von krankheitsbedingten Fehlzeiten aus seiner Personalakte zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2014

Der Antragsteller betreibt eine Bootsvermietung in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.06.2014

Anspruch auf Beschäftigung über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus

Rechtmäßigkeit der Stufenregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2014

Der Antragsteller beabsichtigt, eine Bootsvermietung in Berlin zu betreiben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.06.2014 LS

Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei einer im Anfechtungsprozess gegen die Ausweisung nachgeschobenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.06.2014

Das Verwaltungsgericht hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 14. Mai 2014 nach § 94 VwGO ausgesetzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung des Schulbetriebs auf dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.06.2014 LS

Zur Frage der Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei einer im Anfechtungsprozess gegen die Ausweisung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer Gebühr für die Gewährung von Informationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.06.2014

Beschwerdefähigkeit eines Aussetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.06.2014

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. Juni 2014

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.06.2014

Vollstreckung einer abfallrechtlichen Beräumungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Eine Änderung der vom Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung während des Beschwerdeverfahrens führt nicht zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.06.2014 LS

Rechtsanwaltsversorgung – Berechnung der Rentenanwartschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.06.2014

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.06.2014

Der Beklagte zog den Kläger für das Jahr 2008 zu Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2014

Rückforderung von Wohngeld bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld II

Wohngeld · Arbeitslosengeld II · Anrechnung · Rückforderung · Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Beschwerde gegen Baugenehmigung für Gebäudekomplex als Agentur für Arbeit und Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2014

Abschiebung nach Italien nach Dublin-II-Verfahren

Dublin-II-Verordnung · Abschiebungsanordnung · Asylantrag · vorläufiger Rechtsschutz · EURODAC-Treffer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.06.2014 LS

Die Festlegung der unterschiedlich hohen eintrittsalterabhängigen Multiplikatoren in § 19 Abs. 6 der Satzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.06.2014

Heranziehung zu Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung) bei Kleingärten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2014

Die Klägerin ist Witwe des am 17. März 2012 verstorbenen J.... Beide lebten - mit Unterbrechungen - seit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Nichtigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei unwirksamem Steuerbescheid

Entfallen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich als Drittschuldnerin gegen eine Pfändungs– und Einziehungsverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.06.2014

Erteilung eines Besuchsvisums bei angestrebtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 20.06.2014

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge

Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 20.06.2014

Der Antragsgegner wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.06.2014

Ablehnung von Besuchsvisa für Familienzusammenführung

Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Visaablehnung · außergewöhnliche Härte · Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2014

Mitbestimmung bei der Umsetzung einer Studienrätin an eine andere Schule seitens des staatlichen Schulamtes

vertretungsweise vorübergehende Übertragung einer niedriger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während der Freistellungsphase im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.06.2014

Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2014

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass den anlässlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2014

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der auf zwei Jahre befristeten Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.06.2014

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.06.2014

Der 1943 geborene und mit Ablauf des 31. März 2008 in den Ruhestand getretene Kläger begehrt die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.06.2014 LS

Ist der Dienststellenleiter der Auffassung, eine Gruppe von befristet eingestellten Beschäftigten unterfielen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.06.2014 LS

Durchsetzung einer unterlassenen Eingruppierungsentscheidung des Dienststellenleiters durch den Personalrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2014

Der Kläger begehrt die teilweise Rückforderung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht