OVG Berlin-Brandenburg Februar 2015 – Entscheidungen

gemeinwirtschaftliche Schäden durch Biberbauten · § 45 Abs 7 BNatSchG erfordert eine Einzelfallprüfung · Alternativlosigkeit einer artenschutzrechtlichen Ausnahme · Verhältnis von Tötung und Vergrämung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.02.2015

Rechtmäßigkeit eines Vollgeschossmaßstabes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.02.2015

Gegenstand des Verfahrens ist das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers, eines landesrechtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2015

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Weitergabe seiner Daten aus dem Liegenschaftskataster, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2015

Unberechtigte Beseitigung einer Linde

Rechtsnatur der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Die Klägerin begehrt für die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik in ihrer Trägerschaft die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Wirksamkeit einer einem Rechtsvorgänger nach baurechtlichen Vorschriften der DDR erteilten Baugenehmigung

Abriss des aufgrund der Baugenehmigung errichteten Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2015

Mit Bescheid vom 20. Mai 2014 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger an, für eine auf dem Grundstück R... …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen die angedrohte Abschiebung in die Russische Föderation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2015

Heranziehung zum Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Schullastenausgleich nach der amtlichen Schulstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Im Festsetzungsverfahren des Schullastenausgleichs ist nach dem Gesetz die in der amtlichen Schulstatistik …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2015

Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 widerrief der Antragsgegner die Waffenbesitzkarte des Antragstellers, erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2015

Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung wegen Betruges mittels Strafbefehls

Voraussetzungen für die Annahme eines eine Abweichung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2015

Die Antragstellerin betreibt ein Hotel in Burg (Spreewald)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Beigeladenen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin absolvierte nach vorangegangenem Lehramtsstudium in den Fächern Geschichte und Mathematik im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Die Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bleibt unberührt von einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Der Personalrat eines Jobcenters hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Personen, deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Versetzung der Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2015

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, seine Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der …

Beachtlichkeit tatsächlicher Nachteile für bestimmte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Der Kläger betreibt die vom Beklagten genehmigte „Freie Waldorfschule Kreuzberg“ mit einem allgemein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in mehreren Parallelfällen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.02.2015

Fahrtenbuchanordnung bei Rotlichtverstoß

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Der Antragsteller begehrt Freistellung von Kosten der Rechtsanwälte, die er in fünf Fällen mit der Klärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2015

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung eines Visums an die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen