OVG Berlin-Brandenburg April 2015 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Mit der Rüge, die Antragsgegnerin habe bei der Beschlussfassung § 24 Nr. 3 ihrer Geschäftsordnung verletzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.04.2015

Der streitgegenständliche Bebauungsplan Nr. 44/2011 „Trainingsanlage Trabrennsport Eichstädt“ umfasst eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2015

Der Kläger begehrt die Herausgabe von für ihn entrichteten Nachversicherungsbeiträgen und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.04.2015

Antragsbefugnis gegen eine planfestgestellte Sportanlage

Art und Weise der Präsentation der zur … · Sammlung des Abwägungsmaterials

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Die 1972 geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.04.2015

Darlegungslast bei gefordertem Kostenersatz für die Reparatur eines schadhaften …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.04.2015

Organtreue von Teilen einer Selbstverwaltungskörperschaft

Ausschluss von kleinen Fraktionen von der Ausschussarbeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2015

Herausgabe von entrichteten Nachversicherungsbeiträgen

Anwartschaft auf Altersrente bei rückwirkender Befreiung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.04.2015

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Der Antragstellerin gehören mehrere unbebaute Flurstücke in der Gemarkung D.... Die Flurstücke 327 bis 340 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Mit Bescheid vom 4. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2012 setzte der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2015

Der Antragstellerin gehören mehrere unbebaute Flurstücke in der Gemarkung D.... Die Flurstücke 327 bis 340 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.04.2015

Grundstücksbegriff für das brandenburgische Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2015

Ein entsprechender Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.04.2015

Die beantragte Vollstreckungsmaßnahme war unter Änderung des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Mitbestimmung bei der Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin

Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2015

Der Kläger ist freier Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Planfeststellungsbeschluss über die beabsichtigte Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen

Notwendigkeit eines eigenständigen Planungskonzepts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L der Mitbestimmung bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses über die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Der Antragsteller meldete 2007 das Gewerbe “Transportleistungen im Güternahverkehr, Vermittlung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung für den Umbau von zwei Zugängen zum Empfangsgebäude des Bahnhofs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) begehrt eine höhere Entschädigung für die Enteignung ausländischer Anteile an der G... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO

Anzeige einer Sammlung · Sammlung erfordert keine Ortsveränderung des Abfallgutes … · Abfalleigenschaft von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.04.2015

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2015

Die Klägerin erhob am 20.05.2010 die gegen eine Verteilung nach München gerichtete Klage VG 20 K 158.10

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Drittschützende Wirkung des § 20b Abs 1 PartG DDR

keine) Klagebefugnis aus höherrangigem – grundrechtlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Bundesstiftung: Aufarbeitung SED-Diktatur

Verpflichtung zum Informationszugang · Protokolle des Stiftungsrats und des Vorstands

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.04.2015 LS

Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gegenüber einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2015

Die Beteiligten streiten um die sogenannte Gitterzulage, die – soweit in der mündlichen Verhandlung hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2015

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2015

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Bereich der Verkehrsfläche der Landsberger Allee in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeoberamtsrats der Deutsche Telekom AG zur Vivento Customer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2015

Über die Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. März 2013, mit dem das Verwaltungsgericht auf die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtsrats bei der Deutsche Telekom AG zur Vivento Customer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2015

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten über die Höhe von Personalkostenzuschüssen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2015

Mit Beschluss der Kammer vom 15. April 2015 ist die Sache gem. § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen