OVG Berlin-Brandenburg April 2015 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.04.2015

Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Weist die Deutsche Telekom AG einem bei ihr beschäftigten Beamten dauerhaft eine Tätigkeit bei einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2015

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für die Teilnahme der Beteiligten zu 2 an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

amtsangemessene Beschäftigung – Zuweisung eines höher bewerteten Arbeitspostens bei der Vivento Customers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen bzw. deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.04.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung seiner entgegenstehenden Bescheide mit dem im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen bzw. deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.04.2015

Unzuverlässigkeit des Hundehalters

fehlende Beaufsichtigung außerhalb des befriedeten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.04.2015

Mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung vom 30. April 2014 hat der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.04.2015

Optische Beeinträchtigung durch eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.04.2015

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2015 LS

Anspruch eines Elternteils gemäß § 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB 8 auf Übernahme der Fahrtkosten zur Ausübung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2015 LS

§ 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB VIII gewährt einem Elternteil keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Durch Urteil vom 6. Februar 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Beteiligten streiten um eine von der Bundespolizei einbehaltene Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 19... in C... geborene Beklagte, der die italienische und seit 2001 auch die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 19... in Berlin geborene Beklagte wurde im Jahr 20...nach vorangegangener Laufbahnprüfung unter Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 63 Jahre alte indische Kläger begehrt die Erteilung eines Schengenvisums zum Zwecke des Besuchs seines in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Unzureichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen bei bloßem Hinweis auf Judikate anderer Obergerichte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Nichtentstehung von Prozesskosten

Rundfunkgebührenbefreiung bei Verzicht auf ALG II–Leistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.04.2015

Einlegung der Berufung durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten und Umdeutung derselben

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.04.2015

Zulassung der Berufung bei Arbeitsassistenzkosten

Rechtsmittelzulassung · VwGO § 124a · Berufungsunzulässigkeit · Arbeitsassistenz · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des Betriebsleiters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Verlust des Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.04.2015

Der Antragsteller ist Eigentümer von Grundstücken in Z.... Mit zwei Bescheiden vom 25. Juni 2013 zog die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2015

Der Antragsteller ist Eigentümer von Grundstücken in Z.... Mit zwei Bescheiden vom 25. Juni 2013 zog die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.04.2015

Zeitliche Obergrenze für Veranlagung für einen Trinkwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.04.2015

Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem Sorgerecht

keine Anwendung von § 28 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.04.2015

Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2015

Im Jahr 1992 unterzeichneten der Bürgermeister der Gemeinde R... und ein Vertreter der „...GbR“ einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2015

Im Jahr 1992 unterzeichneten der Bürgermeister der Gemeinde R... und ein Vertreter der „...GbR“ einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.04.2015

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abgabenbescheiden

Auswirkungen eines vertraglichen Beitragsvorausverzichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Eine nach § 75 VwGO zulässige Untätigkeitsklage weist mit Blick auf § 161 Abs. 3 VwGO stets hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.04.2015

Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Der Kläger hat keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts dargetan, er …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Prozesskostenhilfe: Erledigung

Erfolgsaussichten · Untätigkeitsklage · Bescheidungsklage · Kostenfolge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.04.2015

Rechtsfolge der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG (juris

AuslG 1990) bzw. des § 81 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG … · Notwendigkeit eines Laissez-Passer für Ausreise von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.04.2015

Kostenentscheidung bei einem erledigten Streit um die temporäre Aufstellung eines Zeltes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt