OVG Berlin-Brandenburg Juli 2015 – Entscheidungen

Regelungsgehalt des § 40 FlurbG · Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des § 105, § 39 Abs. … · Berücksichtigungsfähigkeit von Vermessungsnebenkosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2015

Höhe der während eines Zurruhesetzungsverfahrens zu zahlenden Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.07.2015 LS

Der regelmäßige Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV setzt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.07.2015 LS

Polizeibeamter: Schichtzulage

regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit · Dienstplan · Schichtplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2015 LS

Bürgermeisterwahl: Wahlanfechtung

materielle Präklusion · Wahlbeeinflussung durch amtliche Publikationen · Erheblichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2015 LS

Zur Reichweite der Präklusionswirkung bei einem Wahleinspruch gegen die Direktwahl des hauptamtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2015

Die dargelegten Gründe, die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2015

Nutzungsuntersagung aufgrund formeller Illegalität wegen Rücknahme einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2015 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gebäude im Außenbereich · Landwirtschaft · Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2015

Baurechtliche Beurteilung eines gewerblichen Vorhabens

Rücknahme einer Baugenehmigung für eine gewerbliches …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2015 LS

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung kann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.07.2015

Die dargelegten Gründe, die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.07.2015 LS

Mitwirkungsrechte einer durch das Umweltbundesamt anerkannten Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.07.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2015

Der am 22. April 1989 geborene Antragsteller ist albanischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.07.2015

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei vorausgegangener Trunkenheitsfahrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.07.2015 LS

Die Anerkennung einer Vereinigung durch das Umweltbundesamt nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Schutz vor der Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.07.2015

Unzulässige Beschwerde trotz angeblich vergeblicher Suche nach vertretungsbereitem Rechtsanwalt

kein fristgerechter Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.07.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2015

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen Gemeindesteuerbescheide für die Jahre 2007, 2008 und 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2015

Gebühr für Umsetzung eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Verkehrszeichen · Gebührenanspruch · Vorlaufzeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.07.2015

Lauf der Festsetzungsfrist für die Gemeindesteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2015

Die im Jahr geborene Klägerin ist die Tochter eines 1944 – gemäß Feststellungsbescheid der Beklagten vom 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2015

Die Antragstellerin steht wie die Beigeladene als Justizvollzugsobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Teilurteil 15.07.2015 LS

Verpflichtet das Verwaltungsgericht zur Gewährung einer Leistung und verurteilt es im selben Urteil in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2015

Eine Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung und Gebührenforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2015 zitiert von 1

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine einstweilige Anordnung, wenn – wie hier – glaubhaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Teilurteil 15.07.2015 LS

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils nur wegen der Kosten auch bei Kombination von …

Verwaltungsrecht Abgeändert