Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Januar 2016

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

76 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Januar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

76 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.01.2016 LS

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Begriff der Berufsunfähigkeit · Verweisungstätigkeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.01.2016

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.01.2016 LS

Berufsunfähigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin liegt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.01.2016

Notwendigkeit der Kennzeichnung von fertig verpacktem, gepökeltem und gegartem „Kasseler Stielkotelett vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.01.2016

Disproportionalität zweier Gebäudehälften aufgrund von Tiefe und Kubatur eines nachträglichen grenzständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2016

Der Kläger macht als Unterhaltspflichtiger für eine Straße Kostenerstattungsansprüche nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.01.2016

Die Klägerin, ein fleischverarbeitender Betrieb, stellt das gepökelte und geräucherte Produkt „Kasseler …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.01.2016

Die Antragsteller, eine nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannte Naturschutzvereinigung und der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2016

Der minderjährige Kläger lebt im Haushalt seiner Mutter und möchte seinen Familiennamen von „S...“ in „K...“ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer studentischen Hilfskraft bei Unterlassen einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.01.2016

Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen zu erwartender Klärung von erheblichen Rechtsfragen in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.01.2016 LS

Zur Rechtskraftwirkung eines vorausgehenden Neubescheidungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2014 antragsgemäß entschieden, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags nach Rücknahme der Beschwerde

Studentische Hilfskräfte als Dienstkräfte im Sinne von § 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.01.2016 LS

Zugang zu BStU-Unterlagen

rechtskräftige Neubescheidungsverpflichtung · Streitgegenstand · Identität · Rechtskraft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher Richtigkeitszweifel bei Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Der Umstand, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird, ist ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte

Änderung der Rechtslage nach Erlass des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Vorläufige Suspendierung des Bebauungsplans im Rahmen der Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2016

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger ist nach eigenen Angaben 1990 geboren und Staatsangehöriger Somalias

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2016

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger ist nach eigenen Angaben 1996 geboren und Staatsangehöriger Malis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass ihm in der Bundesrepublik Deutschland kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Soweit die Kläger sich gegen den Befristungsbescheid des Beklagten vom 16. September 2014 wenden, bietet die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Nennung als rechtsextremistische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · Rechtsextremismus · Islamfeindlichkeit · Parteiengesetz · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Einwendungen gegen Grundverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Ist die Grundverfügung unanfechtbar geworden, so können Einwendungen gegen diese bei gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Eintritt der Bestandskraft eines Rundfunkgebührenbescheides trotz Aufenthaltswechsels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Luftverkehrsrecht: Betriebsgenehmigung für Flughafen

Anpassungsgenehmigung · Klagebefugnis · Lärmschutzinteressen · drittschützende Regelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Durch die bloße Anpassung der dem Flughafenbetreiber erteilten Betriebsgenehmigung an das Ergebnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Oktober 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2016

Der Kläger erstrebt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.01.2016

Ablehnung eines zum Zweck der Eheschließung begehrten Visums

Abwägung der widerstreitenden Interessen auf Tatbestands …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.01.2016

Die am 26. Mai 1977 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2016

Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen

Streitwertkatalog 2013 · Nichtbestehen einer sonstigen berufseröffnenden Prüfung · Jahresverdienst · keine Ermittlungen zu Verdienstmöglichkeiten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2016

Die Beteiligten streiten um eine Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2016

Ob das Nichteinschreiten der Polizei zur Sicherung des für den 15. September 2012 (12.00 Uhr bis ca. 17.00 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2016

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.01.2016

Pflichten der Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsgrundrechts bei Verhinderungsblockade

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.01.2016

Erlöschen des Aufenthaltstitels mangels ausländerbehördlicher Verlängerung der Frist für die Wiedereinreise

Feststellung der fristgerechten Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.01.2016

Mit Bescheid vom 24. Juli 2015 stellte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller fest, dass die ihm am 8. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2016

Der zulässige, insbesondere – soweit gegen die Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2 des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht